AnwaltOnline - Mietrecht November 2018
ISSN: 1619-7143
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Interessante Urteile
Nichtreaktion des Mieters auf Aufforderung zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
Dem Vermieter als Kläger fallen die Prozesskosten zu Last, wenn der beklagte Mieter den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.
Die Beklagten haben im vorliegenden Fall den klageweise geltend gemachten Anspruch auf ...
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Miteigentümergemeinschaft und die Vermietung an ein Mitglied
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. ...
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Kleinreparaturen-Grenze von 120 € ist in Ordnung!
Eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel, die eine Höchstgrenze von 120 € je Reparatur vorsieht, ist nicht zu beanstanden.
Sofern ein Mieter nun berechtigterweise geforderte Kleinreparaturkosten nicht zahlt, kann der Vermieter diese Kosten auch anmahnen. Für die Mahnung können Mahnkosten i.H.v. € 3,80 ...
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Starre Schönheitsreparaturfrist und die Verpflichtung zur Gartenpflege „widersprüchliches Verhalten“
Die in einem Wohnraummietvertrag (hier: aus 1999) hinsichtlich der auf den Mieter abgewälzten Schönheitsreparaturen enthaltene Formularklausel, "Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen, Flure, Treppenhäuser in Alleinbenutzung und in ...
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Weitere Urteile zum Mietrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen für € 49,95 incl. MwSt.
Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!
Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.
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Das Thema des Monats
Hausfriedensbruch - Wenn der Vermieter ungefragt zu „Besuch“ kommt
Der Hausfriedensbruch ein Straftatbestand, der ausschließlich das individuelle Hausrecht („Die Wohnung ist unverletzlich“) schützt (§ 123 StGB). Im Mietrecht betrifft dies in der Regel den Fall des vorsätzlichen Eindringen gegen den Willen des Berechtigten in die gemietete Wohnung. Denn immer wieder kommt es vor, dass sich ein Vermieter, der im Besitz eines Wohnungsschlüssels ist, vergewissern möchte, dass in „seiner“ Wohnung alles in Ordnung ist.
Das hierbei verkannte Problem ist, dass die Wohnung vom Vermieter vermietet wurde - damit hat der bzw. haben die Mieter das Hausrecht und nur der Mieter darf entscheiden, wer seinen Herrschaftsbereich betreten darf. Gegen den Willen des Mieters kann der Vermieter die Wohnung nicht mehr so einfach betreten - auch wenn unter gewissen Voraussetzungen ein Besichtigungsrecht besteht. Ist ein Garten mitvermietet, so darf auch dieser nicht einfach betreten werden.
Hält sich ein Vermieter nicht daran, obwohl für Außenstehende klar erkennbar ist, dass es ...
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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter - ab € 39,95 incl. MwSt.
Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.
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