AnwaltOnline - Mietrecht Juni 2018

Mietrecht

AnwaltOnline - Mietrecht Juni 2018

ISSN: 1619-7143

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Interessante Urteile

Transportverbot von Fahrrädern?

Eine mehrheitlich beschlossene Abänderung der Hausordnung, nach der ein Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Wohnungen untersagt wird, kann vom Selbstorganisationsrecht der Miteigentümer gedeckt sein. Denn das Einstellen von Fahrrädern in der Wohnung stellt anders als im zur Wohnung gehörenden Keller kein wesentliches Element der Nutzung einer Wohnung dar. ...


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Berechnung der Mietminderungsquote bei Kellerfeuchtigkeit

Bei der Berechnung der Minderung ist neben dem Flächenanteil grundsätzlich auch der Nutzungszweck zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall ging es um einen feuchten Keller, der 27% der Gesamtnutzfläche einnahm. Die zunächst vom Amtsgericht für angemessen erachtete ...


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Viertelstündliches Zeitläuten und sakrales (liturgisches) Läuten - zulässig oder nicht?

Es besteht weder einen Anspruch auf Unterlassen des täglich stattfindenden Zeitläutens zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr noch des (anlassbezogenen) sakralen (liturgischen) Kirchengeläuts. Es besteht auch keinen Anspruch darauf, dass Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass die Lautstärke des Glockengeläuts reduziert wird. ...


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Nutzungsentschädigungsanspruch bei fehlenden Rückerlangungswillen des Vermieters

Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz ...


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Weitere Urteile zum Mietrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von gut 600 Städten  wurde aktualisiert und kann in der Version 7.01 kostenfrei heruntergeladen werden.

Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen für € 49,95 incl. MwSt.

Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!

Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.

Lassen Sie Ihre Mieterhöhung daher von Experten unter die Lupe nehmen und verschaffen Sie sich Rechtssicherheit

Das Thema des Monats

Telefon- und Internetanschluss

Der Vermieter muss generell den Antrag des Mieters auf einen Fernsprechanschluss - auch ISDN, DSL - bzw. Glasfaseranschluss zur Nutzung von Telefon und/oder Internet bewilligen, da ein rechtlich erheblicher Verweigerungsgrund nicht ersichtlich ist. Verweigert der Vermieter die Abgabe dieser Einwilligungserklärung dennoch, so kann der Mieter beim zuständigen Gericht auf Einwilligung klagen.

Eine Pflicht des Vermieters, einen gesonderten Internetanschluss oder gar eine bestimmte Anschlussart oder –geschwindigkeit bereitzustellen gibt es aber nicht. Es besteht kein Rechtsanspruch des Mieters auf eine schnelle Internetanbindung z.B. über einen Glasfaseranschluss. Nur wenn der Mieter hier auf eigene Kosten tätig werden kann und will, kann ihm dies nicht verweigert werden. Der Vermieter kann verlangen, dass die notwendigen Arbeiten durch eine Fachfirma vorgenommen werden. Zu beachten ist, dass der Mieter grundsätzlich bei Ende des Mietverhältnisses zum Rückbau verpflichtet ist. Daher sollte nach Möglichkeit ein ...


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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter - ab € 39,95 incl. MwSt.

Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.

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