AnwaltOnline - Mietrecht März 2025
ISSN: 1619-7143
Unser Newsletter informiert Sie monatlich über die aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht und geht detailliert auf besonders interessante Thematiken ein.
Hinweis: Einige Inhalte des Newsletters können Sie nur mit einem AnwaltOnline-Premium-Zugang vollständig aufrufen. Mehr Informationen zu diesem Angebot und zu den Bestellmöglichkeiten finden Sie hier: AnwaltOnline Premium
Rechtsberatung von AnwaltOnline
Wir helfen Ihnen bei der Lösung Ihres Rechtsproblems
Unsere Rechtsanwälte beraten Sie per:
✉ Email - ✆ Telefon - ✆ WhatsApp - 💻 Video
Und sollte sich ein Problem nicht mit einer Beratung lösen lassen, stehen Ihnen unsere Partneranwälte natürlich auch für eine weitergehende Vertretung zur Verfügung und zwar i.d.R. bundesweit. Und wie können wir Ihnen helfen?
Interessante Urteile
Baustelle auf dem Nachbargrundstück: Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Mieters
Haben die Parteien haben mit dem Mietvertrag keine Vereinbarungen über Umwelteinflüsse und das zulässige Maß der auf die Wohnung einwirkenden Lärmimmissionen getroffen und gibt es insbesondere weder eine ausdrückliche noch konkludente Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien dahin, dass das Mietobjekt im Verlaufe des ...
Weiterlesen
WEG-Streit um Wäschespinne und Strandkorb
Beeinträchtigungen des Sondereigentums kann jede Eigentümerin selbst abwehren. Diese Ansprüche können auch nicht vergemeinschaftet werden. Will der Wohnungseigentümer selbst gegen eine Störung vorgehen, ohne die Gemeinschaft einzubeziehen, muss er die Beeinträchtigung seines Sondereigentums vortragen. Diese Störungen ...
Weiterlesen
Voraussetzungen für eine Modernisierungsmieterhöhung
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Mieterhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen ergeben sich aus §§ 555a ff., 559 ff. BGB. Dabei sind nach Art. 229 § 49 Abs. 1 EGBGB auf bis einschließlich 31.12.2018 entstandene Mietverhältnisse die §§ 555c, 559 BGB in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dem ...
Weiterlesen
Modernisierung: Wann ist eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt?
Bei der Prüfung der qualitativen Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen ist von maßgebender Bedeutung, ob die Wohnung durch die Arbeiten in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen beziehungsweise energetische Eigenschaften) so verbessert ...
Weiterlesen
Weitere Urteile zum Mietrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen
Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!
Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.
➠ Lassen Sie Ihre Mieterhöhung von Experten unter die Lupe nehmen und verschaffen Sie sich Rechtssicherheit
Das Thema des Monats
Eigenbedarf: Wann Vermieter kündigen dürfen und wann und wie sich Mieter wehren können
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt Eigenbedarf des Vermieters als berechtigtes Interesse und somit als Kündigungsgrund in Betracht.
Wann liegt überhaupt Eigenbedarf vor?
Eigenbedarf ist anzunehmen, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen (entfernte Familienangehörige sind hiervon grundsätzlich nicht erfasst) oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person (z.B. Pflegekind, Lebensgefährte, Kinder des Lebensgefährten oder Hausangestellte) zu Wohnzwecken benötigt.
„Benötigen“ bedeutet, dass der Vermieter sachlich gerechtfertigte, d.h. vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf nennen muss. Diese muss er schriftlich im Kündigungsschreiben darlegen.
Wer Familienangehöriger ist, richtet nach dem Verwandtschaftsgrad aber auch nach der persönlichen Verbundenheit des Vermieters mit der Person sowie einer rechtlichen oder moralischen Verpflichtung des Vermieters Unterhalt oder sonstige Fürsorge zu gewähren. Die Einstufung ist also nicht immer ganz einfach.
Die Rechtsprechung hat Eigenbedarfskündigungen für folgende Personengruppen bestätigt:
- Eltern
- Großeltern
- Kinder
- Stiefkinder
- Geschwister
- Neffen / Nichten
- Ehegatten (auch bei Trennung)
- eingetragene Lebenspartner
- Enkelkinder
- Schwiegereltern (nicht aber nach Scheidung)
- Schwager / Schwägerin (BGH, 03.03.2009 - Az: VIII ZR 247/08)
- Cousin / Cousine
- Onkel / Tante
- Großnichte / Großneffe
Abgelehnt wurde eine Eigenbedarfskündigung in der Rechtsprechung bei geschiedenen Ehegatten bzw. Lebenspartnern und ehemaligen Lebensgefährten.
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt?
Rechtfertigende Gründe für eine Kündigung wegen Eigenbedarf liegen beispielsweise vor,
- wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen will;
- der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellt, um die Gefahr abzuwenden, dass sich das Kind vom Elternhaus löst;
- der Vermieter die Wohnung seinem Kind zur Gründung einer Familie überlassen will;
- ausschließliche Nutzung für die berufliche Tätigkeit des Vermieters oder die eines Familienangehörigen (BGH, 26.09.2012 - Az: VIII ZR 330/11);
- dem Vermieter das Verweilen in seiner bisherigen Wohnung erheblich erhebliche Nachteile bringen würde.
Unbegründet ist die Kündigung wegen Eigenbedarf hingegen, wenn
- der Eigenbedarf nur vorgeschoben ist, also beispielsweise, wenn der Vermieter oder die Person, zu deren Gunsten gekündigt worden ist, überhaupt kein ernsthaftes Interesse an der Nutzung der Mietwohnung hat;
- der Eigenbedarf rechtsmissbräuchlich ist, also beispielsweise, wenn im selben Haus eine oder mehrere vergleichbare Wohnungen leer stehen und der Vermieter auch dort einziehen könnte;
- der Vermieter einen weit überhöhten Wohnbedarf geltend macht;
- der Eigenbedarf treuwidrig und widersprüchlich ist, d.h. wenn die Kündigungsgründe schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages vorlagen oder vorhersehbar waren;
- der Eigenbedarf nur befristet ist;
- lediglich eine vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht besteht (BGH, 23.09.2015 - Az: VIII ZR 297/14);
- die Wohnung gar nicht in der Art und Weise genutzt werden kann, wie der Vermieter im Kündigungsschreiben vorgibt.
Weiterlesen
Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter ✅
Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.
➠ Nebenkostenabrechnung prüfen lassen
Immer aktuell
Abonnieren Sie unsere RSS-Feeds:
Alle Inhalte
Natürlich können Sie auch für jedes Rechtsgebiet bei uns einen individuellen Feed abonnieren - z.B:
Arbeitsrecht - Betreuungsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Reiserecht - Verkehrsrecht
Haftungsausschluss
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen Markeninhabers.
Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell