AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2019

Mietrecht

AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2019

ISSN: 1619-7143

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Interessante Urteile

Rückzahlung überzahlter Miete auf Grundlage der Berliner Mietbegrenzungsverordnung

Da es sich bei dem Berliner Wohnungsmarkt nicht um einen einheitlichen Wohnungsmarkt im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB handelt, die Berliner Mietbegrenzungsverordnung Berlin aber (unzulässig) als ein Gebiet zusammenfasst, ist die Verordnung unwirksam.

Es gibt in den unterschiedlichen Berliner Bezirken territorial abgeschlossene ...


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Unerlaubte Vermietung über Airbnb und die Beweissicherung des Vermieters

Im vorliegenden Fall war eine Wohnung untervermietet worden. Dies war vom Vermieter genehmigt. Die Wohnung wurde dann aber ohne Zustimmung des Vermieters oder Hauptmieters über Airbnb angeboten. Ein Mitarbeiter der Hausverwaltung des Vermieters mietete die Wohnung daraufhin zum Schein für eine Nacht an. Der Vermieter mahnte im Anschluss die ...


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Einheitlicher Formularmietvertrag über Wohnung und Garage: Kündbarkeit der Garagenmiete?

Eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag ist auch dann unzulässig, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann.

Eine entsprechende Vorschrift innerhalb einer Vielzahl von Regelungen ...


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Streit um Lichtentzug durch Holzstapel

Im zu entscheidenden Fall stritten zwei Grundstücksnachbarn um einen Holzstapel an der Grundstücksgrenze. Dieser würde nämlich der ebenfalls direkt an der Grundstücksgrenze befindlichen Hecke des Nachbarn das Tageslicht entziehen. Nach der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz ist ein Holzstapel, der weniger als zwei Meter hoch ist ...


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Weitere Urteile zum Mietrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 600 Städten wurde aktualisiert und kann in der Version 7.08 kostenfrei heruntergeladen werden.

Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter

Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.

Die formale Prüfung der Nebenkostenabrechnung erhalten Sie bereits für € 39,95 inkl. MwSt.

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Das Thema des Monats

DSGVO und das Mietrecht – was man über den Datenschutz wissen sollte

Die Datenschutzgrundverordnung hat auch vor dem Mietrecht nicht halt gemacht und betrifft hier die Vermieter – auch private Vermieter sind nicht ausgenommen. Auch wenn dies bei vielen Vermietern noch ausgeblendet wird, so ist es dennoch sinnvoll, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Es drohen immerhin hohe Bußgelder von bis zu 20 Millionen €.

Die DSGVO greift immer dann, wenn personenbezogene Daten ganz oder teilweise automatisiert oder in einem Dateisystem gespeichert werden (sollen). Da auch Vermieter Daten von Mietern und potentiellen Mietern erheben und verarbeiten gilt es auch hier: die Regelungen zu beachten.

Der Vermieter ist verpflichtet, die Daten sicher zu speichern (ggf. verschlüsselt und / oder pseudonymisiert), gegen unbeabsichtigtes Löschen zu sichern und zu dokumentieren, was mit den Daten getan wird sowie wer auf diese Zugriff hat (z.B. die Hausverwaltung, Ablesedienste, Auskunfteien wie die Schufa etc.). Hierbei ist dann seitens des Vermieters auch darauf zu achten, dass die Daten auf einem Server innerhalb der EU gespeichert werden.

Was darf gespeichert werden?

Speichern darf der Vermieter die Daten, die für Anfang, Dauer und Ende des Mietverhältnisses erforderlich sind. Zur Speicherung ist die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Hierbei ist insbesondere auch darauf zu achten, wie mit Daten aus einer Mieter-Selbstauskunft umgegangen wird.

Weiterhin muss der Vermieter den Mieter (und auch Wohnungsbewerber) darüber ...


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Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen für € 49,95 incl. MwSt.

Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!

Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.

Lassen Sie Ihre Mieterhöhung daher von Experten unter die Lupe nehmen und verschaffen Sie sich Rechtssicherheit

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