Unberechtigte Kontosperrung wegen Geldwäscheverdacht kann für die Bank teuer werden!

Einer Bank als Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sind entgegen § 48 GwG die Kosten eines zivilrechtlichen Eilverfahrens auf Entsperrung eines Kontos ausnahmsweise aufzuerlegen, wenn die Bank nach einer ursprünglichen Geldwäscheverdachtsmeldung im Sinne des § 43 Abs. 1 GwG die Regelungen des Geldwäschegesetzes in erheblichem Ausmaß missachtet. Das ist anzunehmen, wenn die Bank die Frist von drei Werktagen aus § 46 Abs. 1 Nr. 2 GwG, bis zu welcher eine Transaktion durchzuführen ist, vollends missachtet und das Konto unberechtigterweise über einen Zeitraum von mehreren Wochen sperrt.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.