Der Darlehensgeber soll durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehenskapitals und die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den ursprünglich vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre. Die vom Darlehensnehmer in solchen Fällen angestrebte Änderung des Darlehensvertrags erschöpft sich somit letztlich in der Beseitigung der vertraglichen - zeitlich begrenzten - Erfüllungssperre, d.h. in einer Vorverlegung des Erfüllungszeitpunkts. Der mit der Aktiv-Passiv-Methode berechnete Zinsverschlechterungsschaden umfasst daher auch die bei einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen anfallenden negativen Renditen. Diese sind Ausdruck der im Rückzahlungszeitpunkt bestehenden Zinslandschaft, der sich die Bank aufgrund der vorzeitigen Vertragserfüllung ausgesetzt sieht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Bank zwischen beiden Berechnungsmethoden ein Wahlrecht zu, wobei die Aktiv-Passiv-Methode darüber hinweghilft, dass es einer Bank häufig nicht möglich oder zumutbar ist, durch eine vorzeitige Darlehensablösung frei gewordene Mittel laufzeitkongruent in gleichartige Darlehen anzulegen. Sie gestattet der Bank daher, ihren Nichterfüllungsschaden oder ihre Vorfälligkeitsentschädigung auf der Grundlage einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der frei gewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln zu berechnen. Dies gilt unabhängig vom jeweiligen Zinsumfeld.
Ein tatsächlich erlittener Schaden ist nicht erforderlich, weil die Schadensberechnung nach der Aktiv-Passiv-Methode auf eine fiktive Wiederanlage abstellt. Daher kann kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden - auch dann, wenn hierdurch im Ergebnis mehr vereinnahmt wird als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer vom Kläger gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung.
Die Parteien schlossen am 17. April 2009 einen Immobiliar-Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 350.000 €. Mit einer Anschlusszinsvereinbarung vom 31. Januar/ 6. Februar 2014 verlängerten sie die Zinsbindung bis zum 30. April 2024. Für die auf Wunsch des Klägers erfolgte vorzeitige Darlehensrückzahlung stellte ihm die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 33.317,74 € nebst Kosten in Höhe von 150 € in Rechnung, die der Kläger im Juni 2021 zahlte. Die Vorfälligkeitsentschädigung umfasste in der Berechnung der Beklagten auch einen Anteil für „negative Zinsen“in Höhe von 2.600,93 €.
Die auf Zahlung von 33.317,74 € nebst Verzugszinsen und die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat erstinstanzlich in Höhe von 2.750,93 € Erfolg gehabt. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage auch im Hinblick auf Kosten von 150 € abgewiesen und die Berufung im Übrigen, d.h. in Höhe von 2.600,93 €, zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
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