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Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters des Mieters für Betriebskostenansprüche

Geld & Recht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Für eine Klage gegen den Vermieter auf Auszahlung eines nach der Enthaftungserklärung entstandenen Nebenkostenguthabens fehlt dem Insolvenzverwalter die Prozessführungsbefugnis. Die Prozessführungsbefugnis fehlt jedoch gerade nicht für ein vor der Enthaftungserklärung entstandenes Nebenkostenguthaben.

Die Erklärung des Verwalters nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO führt nicht dazu, einer Nachforderung für vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossene Abrechnungszeiträume ihren Charakter als (einfache) Insolvenzforderung zu nehmen.


AG Nürnberg, 26.07.2023 - Az: 14 C 2770/23

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Natalie Reil, Landshut