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VKH-Ratenzahlungen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens?

Geld & Recht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren.

Solche Insolvenzforderungen können nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens und damit nicht im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung geltend gemacht werden, so dass insoweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen im Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht.


BGH, 28.08.2019 - Az: XII ZB 119/19

ECLI:DE:BGH:2019:280819BXIIZB119.19.0

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