Betrieb einer Eisdiele im besonderen Wohngebiet ist von Anwohnern zu dulden

Eine Eisdiele ist in einem besonderen Wohngebiet grundsätzlich allgemein zulässig und verursacht bei typischem Betrieb - insbesondere ohne Außenbewirtschaftung - in der Regel keinen unzumutbaren Lärm im Sinne des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. Nachbarn können sich gegen eine entsprechende Baugenehmigung daher regelmäßig nicht mit Erfolg zur Wehr setzen, solange keine besonderen, vom Regelfall abweichenden Umstände vorliegen.

Ist eine Eisdiele im besonderen Wohngebiet überhaupt zulässig?

Vorliegend war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gewerbebetriebs in eine Eisdiele zur Wehr setzen können. Maßgeblich ist dabei das aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB beziehungsweise § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO folgende bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Ein Dritter kann die Aufhebung einer Baugenehmigung im Wege der Anfechtungsklage nur verlangen, soweit diese rechtswidrig ist und ihn zugleich in eigenen, drittschützenden Rechten verletzt.

Eine Eisdiele ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO unabhängig von ihrer bauplanungsrechtlichen Einordnung als Laden oder als Schank- und Speisewirtschaft allgemein zulässig. Für die Abgrenzung ist ein Laden eine Räumlichkeit, die der gewerblichen Betätigung mit Kunden- oder Publikumsverkehr, insbesondere dem Warenverkauf, dient. Unter Schank- und Speisewirtschaften sind in Anlehnung an § 1 Abs. 1 GastG gewerbliche Betriebe zu verstehen, in denen Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Eine Eisdiele ohne Außenbewirtschaftung, deren Verkauf im Wesentlichen außer Haus stattfindet, rückt zwar in die Nähe einer Schank- und Speisewirtschaft, ist jedoch nicht von vornherein auf ein Verweilen im Freien angelegt. Die endgültige Einordnung kann jedoch dahinstehen, wenn sich die Auswirkungen des Betriebs auch bei unterstellter Einordnung als Schank- und Speisewirtschaft im Rahmen dessen halten, was durch einen der Gebietsversorgung dienenden Betrieb typischerweise verursacht wird.

Wann liegt eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung vor?

Zur Beurteilung, ob ein Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 BImSchG hervorruft und damit die Zumutbarkeitsschwelle überschreitet, werden grundsätzlich die Anforderungen der TA Lärm herangezogen. Als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift entfaltet die TA Lärm eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung, soweit sie bestimmten Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit Immissionsrichtwerte zuordnet. Diese Bindungswirkung gilt in gleicher Weise bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze im Rahmen des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots.

Da die TA Lärm für besondere Wohngebiete keine ausdrücklichen Immissionsrichtwerte vorsieht, ist die Zumutbarkeitsgrenze nach Nr. 6.6 in Verbindung mit Nr. 6.1 TA Lärm entsprechend der Schutzbedürftigkeit des konkreten Gebiets im Einzelfall zu bestimmen. Die dabei geltenden Richtwerte dürfen jedoch nicht strenger sein als die für ein allgemeines Wohngebiet nach Nr. 6.1 Buchst. b TA Lärm geltenden Werte, sodass Nachbarn eines besonderen Wohngebiets regelmäßig allenfalls die Einhaltung der für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Richtwerte verlangen können.

Welche Rolle spielt der Außenaufenthalt von Kunden?

Soweit sich der Verzehr von Speisen und Getränken teilweise im Freien abspielt, ist zu beachten, dass Freiluftgaststätten gemäß Nr. 1 Satz 2 Buchst. b TA Lärm vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommen sind. Grund hierfür ist, dass die TA Lärm ungeeignet ist, die besondere Lästigkeit von Immissionen zu erfassen, die von der Nutzung einer Außenterrasse ausgehen. In derartigen Fällen bedarf es einer Einzelfallbeurteilung, die die besondere Lästigkeit und fehlende Steuerbarkeit des von einer Außengastronomie ausgehenden Lärms, einschließlich der Besonderheiten menschlicher Lautäußerungen, angemessen berücksichtigt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - Az: 2 L 71/19). Die Vorgaben der TA Lärm können dabei jedenfalls als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - Az: 4 A 2193/16; OVG Bremen, 11.04.2023 - Az: 1 B 295.22).

Ein im Einzelfall auftretendes, über das übliche Maß hinausgehendes Verhalten einzelner Kunden - etwa ein längeres Verweilen oder außergewöhnlich lauter Aufenthalt im öffentlichen Straßenraum - ist dem Betreiber beziehungsweise Eigentümer der Anlage nicht ohne Weiteres zuzurechnen, sofern dies nicht typischerweise bereits im Betrieb des Vorhabens angelegt ist. Entsprechendes gilt für ein etwaiges verkehrsordnungswidriges Verhalten von Kunden im Hinblick auf § 16 Abs. 2 LBO, das im Übrigen ohnehin nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nach § 52 Abs. 2 LBO ist. Vorliegend betraf dies etwa die Rüge, Kunden hielten sich im Straßenraum auf und blockierten mit Fahrrädern eine Grundstückszufahrt; dem wurde entgegengehalten, dass hierfür erforderlichenfalls mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen die Störer selbst vorzugehen wäre.

Welche Bedeutung haben unbestimmte Nebenbestimmungen?

Eine in einer Baugenehmigung enthaltene Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 5 LVwVfG, die einen einzuhaltenden Immissionswert festlegt, ohne einen Immissionsort oder das maßgebliche Bezugsgebiet zu benennen, ist mangels hinreichender Bestimmtheit gemäß § 37 Abs. 1 LVwVfG so unbestimmt, dass sie aus tatsächlichen Gründen von niemandem ausgeführt werden kann und daher gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG nichtig ist. Eine derartige Nebenbestimmung kann folglich weder zulasten noch zugunsten der Beteiligten Rechtswirkungen entfalten. Ein hinreichender Nachbarschutz wird in solchen Fällen dadurch gewährleistet, dass der Betreiber während der gesamten Dauer des Anlagenbetriebs die dynamischen Betreiberpflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu erfüllen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - Az: 10 S 249/14).

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.