Unsere Anwälte lösen Ihre Rechtsfragen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 423.464 Anfragen

Unzulässigkeit einer Zufriedenheitsgarantie bei fehlender Klarheit der Garantieerklärung

Firmen / Gewerbe Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Erklärung im Zusammenhang mit dem Angebot von Bekleidung, dass eine Rückgabe des Produkts bereits bei einer nicht vollständigen Zufriedenheit des Kunden möglich ist, stellt eine Garantie im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB dar.

Eine Garantieerklärung muss den Hinweis enthalten, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht eingeschränkt werden, und den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich eindeutig festlegen.


OLG München, 14.01.2021 - Az: 29 U 1203/20


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Hamburger Abendblatt 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Super Beratung und Hilfe, vielen Dank.
Verifizierter Mandant
Ich bin wieder sehr zufrieden, hatte in der Vergangenheit schon mal den Rechtsanwaltservice genutzt. Die Antwort kam wieder sehr schnell, ausführlich ...
Simon, Mecklenburg Vorpommern