Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag gegen die Untersagung des Betriebs einer Private-Spa-Sauna abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen.
Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen der besonderen Bedeutung von Schulen und Kitas diese ab dem 22. Februar 2021 teilweise und ab dem 8. März 2021 den Einzelhandel unter Beschränkungen zu öffnen, sei nicht zu beanstanden.
Die Landesregierung dürfe grundsätzlich Lockerungen schrittweise vornehmen, um deren Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen beobachten und bewerten zu können.
Der 1. Senat hat auch den Antrag, den Betrieb unter den Auflagen zuzulassen, dass die Nutzung der Sauna nur Personen mit wirksamem Impfnachweis und/oder der Vorlage eines tagesaktuellen negativen Covid-19-Schnell- oder Selbsttests zugänglich gemacht wird, abgelehnt.
Nach dem aktuellen Stand der virologischen Forschung sei noch nicht ausreichend untersucht, ob eine erfolgte und abgeschlossene Impfung gegen SARS-CoV-2 nicht nur vor einer schweren Erkrankung, sondern auch vor der Weitergabe des Virus schützt.
Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen der besonderen Bedeutung von Schulen und Kitas diese ab dem 22. Februar 2021 teilweise und ab dem 8. März 2021 den Einzelhandel unter Beschränkungen zu öffnen, sei nicht zu beanstanden.
Die Landesregierung dürfe grundsätzlich Lockerungen schrittweise vornehmen, um deren Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen beobachten und bewerten zu können.
Der 1. Senat hat auch den Antrag, den Betrieb unter den Auflagen zuzulassen, dass die Nutzung der Sauna nur Personen mit wirksamem Impfnachweis und/oder der Vorlage eines tagesaktuellen negativen Covid-19-Schnell- oder Selbsttests zugänglich gemacht wird, abgelehnt.
Nach dem aktuellen Stand der virologischen Forschung sei noch nicht ausreichend untersucht, ob eine erfolgte und abgeschlossene Impfung gegen SARS-CoV-2 nicht nur vor einer schweren Erkrankung, sondern auch vor der Weitergabe des Virus schützt.
VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - Az: 1 S 676/21
Quelle: PM des VGH Baden-Württemberg
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Meldung geprüft und bearbeitet von: RA Dr. jur. Rochus Schmitz und RA Martin Becker
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