Gebrauchtwagenkauf als Unternehmer - wirksamer Gewährleistungsausschluss?

Firmen / Gewerbe

Wenn der Käufer als Unternehmer handelt, kann die Gewährleistung im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen ausgeschlossen werden.

Sprechen die Umstände dafür, dass der Käufer trotz gegenteiliger Behauptung das Fahrzeug nicht in seiner Eigenschaft als Verbraucher kauft, so ist eine entsprechende Vertragsklausel nicht unwirksam.

Die im Kaufvertrag des vorliegenden Streifalls befindliche Klausel über den Ausschluss der Gewährleistung ist nicht gemäß § 475 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Das Gericht war nicht davon überzeugt, dass der Käufer das streitgegenständliche Fahrzeug in seiner Eigenschaft als Verbraucher kaufte. Aus der verbindlichen Bestellung vom 02.11.2005 lässt sich nicht zweifellos herleiten, ob der Käufer das Auto als Unternehmer gekauft hat. Zwar deutet die Berufsangabe: “Selbständiger” auf einen unternehmensbezogenen Kauf hin. Aber auch ein Selbständiger kann als Privatmann ein Fahrzeug kaufen. Er handelt nicht per se als Unternehmer. In der Spalte Beruf konnte der Käufer aber nur angeben, dass er selbständig ist. Auch die Klausel des Gewährleistungsausschlusses bietet nur einen Anhaltspunkt dafür, dass es sich hier um den Kauf durch einen Unternehmer handelt. Sie ist nicht eindeutig gefasst, denn aus ihr geht nur hervor, dass sie wirkt, wenn der Käufer als Unternehmer handelt, aber nicht, ob dies tatsächlich so ist. Dennoch ist das handschriftliche Einfügen “Ohne Garantie und Gewährleistung” und die Tatsache, dass der Käufer den Vertrag so unterschrieben hat, ein Anzeichen dafür, dass ein unternehmensbezogenes Geschäft vorliegt. Aber aus dem Vertragstext allein lässt sich die Unternehmensbezogenheit nicht sicher schließen.

In diesem Fall sind die Begleitumstände des Vertragsschlusses maßgebend.

Der Käufer hat der Beklagten ein Fax zugesandt, auf dem er seinen Firmenstempel angebracht hat. Außerdem hat er nahezu zeitgleich dem Verkäufer seine Gaststättenerlaubnis zukommen lassen. Beides spricht dafür, dass er das Fahrzeug als Unternehmer gekauft hat, einen anderen plausiblen Grund hat auch der Käufer hierfür nicht dargetan. Ob diese nun am 30.10.2005 oder erst am Tag des Vertragsschlusses oder einen Tag danach beim Verkäufer eingegangen sind, ist letztlich ohne Belang. Denn nach der zuverlässigen Aussage des Zeugen ist das Gericht davon überzeugt, dass bereits bei den Vertragsverhandlungen die Unternehmensbezogenheit des Geschäfts klargestellt war.

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Computerwoche

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 121.404 Beratungsanfragen

Antwort eindeutig und klar. Damit bin ich zufrieden.

Verifizierter Mandant

Ich habe noch eine Frage zur Rechnung. Bekomme ich diese noch zugesandt?

Verifizierter Mandant