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Sozialministerium kann Vollziehung einer Testamentsauflage verlangen

Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen, dass dieser die im Testament des Erblassers S. angeordnete Auflage erfüllt und u. a. einen Geldbetrag in Höhe von rund 231.000 € für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Das klagende Ministerium ist unter anderem für die Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen zuständig. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein mit demselben Ziel. Er ist in rechtlich unselbständige Bezirksgruppen gegliedert. Der im Jahre 2009 verstorbene Erblasser S. hatte den Beklagten in seinem Testament zu seinem Erben eingesetzt, verschiedene Vermächtnisse ausgesetzt und im Übrigen eine Verwendung seines Vermögens ausschließlich zugunsten der Bezirksgruppe Rendsburg angeordnet. Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte diese testamentarische Auflage bereits erfüllt hat. Das Landgericht Kiel hat den Beklagten u. a. verurteilt, ein Vermögen in Höhe von rund 231.000 € entsprechend der testamentarischen Anordnung zu verwenden und der Klägerin jährlich Rechenschaft über den Vollzug der Auflage aus dem Testament abzulegen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Die Klägerin kann als zuständige Behörde (§ 2194 BGB) von dem Beklagten die Vollziehung der testamentarischen Auflage verlangen. Der Beklagte hat die bisher aus dem Nachlass entnommenen Gelder nicht auflagengerecht eingesetzt. Dem Erblasser kam es darauf an, dass sein Nachlass ausschließlich zu Gunsten der vor Ort in Rendsburg tätigen Selbsthilfegruppe verwendet wird. Der Beklagte darf deshalb weder einen Teil seiner allgemeinen Verwaltungskosten noch der Kosten einer landesweit eingesetzten mobilen Beratungsstelle („BLIXX-Mobil“) aus dem Nachlass entnehmen. Die Kosten für das „BLIXX-Mobil“, die der Beklagte mit rund 110.000 € zu Lasten der Bezirksgruppe Rendsburg angesetzt hat, könnten selbst dann nicht mit Nachlassmitteln beglichen werden, wenn das „BLIXX-Mobil“ bevorzugt im Einzugsbereich der Bezirksgruppe eingesetzt worden wäre. Ein bevorzugter Einsatz in Rendsburg hätte nämlich gegen den Subventionsbescheid verstoßen, der ausdrücklich vorsah, dass die mobile Beratung im ganzen Land Schleswig-Holstein gleichmäßig eingesetzt werden muss. Außerdem würde eine anteilige Kostenbeteiligung die Bezirksgruppe Rendsburg gegenüber den anderen Bezirksgruppen benachteiligen, weil diese sich nicht ebenfalls an den Kosten beteiligen müssen. Überdies ist nicht belegt, in welchem Umfang genau das Beratungsmobil im Einzugsbereich der Ortsgruppe Rendsburg zum Einsatz kam. Letztlich liegt die mit dem Beratungsmobil geleistete Aufklärungs- und Beratungsarbeit in der Bevölkerung nicht spezifisch im Interesse der Bezirksgruppe Rendsburg. Es handelt sich vielmehr um eine landesweit wahrzunehmende Aufgabe des ganzen Vereins.

Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihm die Erfüllung der Auflage dadurch unmöglich geworden ist, dass er die Ausgaben vom Nachlasskonto getätigt hat und die Geldbeträge dort nicht mehr vorhanden sind. Das Nachlassvermögen und das sonstige Vermögen des Vereins sind durch den Erbfall zu einer Einheit verschmolzen. Damit ist auch das Nachlasskonto nur noch eines von mehreren Konten des Vereins. Daraus folgt, dass dem Verein die Erfüllung der Auflage so lange möglich ist, so lange er insgesamt über ein Geldvermögen in Höhe des Nachlassvermögens verfügt.

Der Beklagte ist darüber hinaus verpflichtet, der Klägerin zukünftig Auskunft über die Verwendung der Erbschaft zu erteilen, damit die Klägerin die Erfüllung der testamentarischen Auflagen überprüfen kann.
OLG Schleswig, 08.09.2017 - Az: 3 U 16/17
Quelle: PM des OLG Schleswig
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