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Abfindung mindert den Unterhaltsbedarf: Volle Anrechnung auch bei überobligatorischer Tätigkeit

Familienrecht Lesezeit: ca. 9 Minuten

Eine Abfindung, die ein Unterhaltsberechtigter wegen einer früheren Tätigkeit erhält, ist in vollem Umfang auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn ihm diese Tätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht zuzumuten war, denn die Abfindung ist stets zumutbares Einkommen.

Wann ist Einkommen des Unterhaltsberechtigten auf den Bedarf anzurechnen?

Nach § 1569 BGB ist ein geschiedener Ehegatte nur dann unterhaltsbedürftig, wenn er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Zumutbare Einkünfte und vorhandenes Vermögen hat er daher für seinen Unterhalt einzusetzen (§ 1577 Abs. 1 BGB). Eigenes Einkommen deckt den Bedarf entsprechend ab und mindert oder beseitigt den Unterhaltsanspruch.

Eine Einschränkung gilt für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, die der Unterhaltsberechtigte ausübt, obwohl er hierzu nicht verpflichtet ist. Betreut er etwa mehrere minderjährige Kinder, besteht keine Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit. Einkommen aus einer solchen überobligationsmäßigen Tätigkeit ist nur insoweit anrechenbar, als dies der Billigkeit entspricht (§ 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bei halbschichtiger Tätigkeit kommt danach in Betracht, nur die Hälfte des um berufsbedingte Aufwendungen und den Erwerbstätigenfreibetrag bereinigten Nettoeinkommens bedarfsdeckend zu berücksichtigen.

Gilt die Begrenzung der Anrechnung auch für eine Abfindung?

Für eine Abfindung gilt diese Begrenzung nicht. Sie wird zwar aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt, die dem kinderbetreuenden Ehegatten möglicherweise nicht zuzumuten war. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die Abfindung selbst ein unzumutbares Erwerbseinkommen darstellt, das nach § 1577 Abs. 2 BGB nur begrenzt anrechenbar wäre (vgl. OLG Hamburg, 10.04.1992 - Az: 12 UF 58/91, zum Arbeitslosengeld). Die Abfindung ist kein Arbeitseinkommen, sondern sonstiges Einkommen im Sinne des § 1577 Abs. 1 BGB, das in voller Höhe zur Anrechnung kommt.

Die Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit beruht allein darauf, dass der Berechtigte hierdurch an der Kinderbetreuung gehindert wäre. Im Übrigen gilt auch für den kinderbetreuenden Ehegatten, dass er nur unterhaltsbedürftig ist, wenn er sich nicht selbst unterhalten kann. Eine Abfindung muss er nicht zum Zweck der Arbeitsvermittlung einsetzen oder sich deswegen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung halten. Gerade dies wäre wegen der Kinderbetreuung unzumutbar und könnte eine nur teilweise Anrechnung rechtfertigen (vgl. OLG Köln, 19.05.1993 - Az: 27 UF 136/92). Da der Berechtigte die Abfindung ohne eine solche Belastung erhält, ist sie als zumutbares Einkommen anzusehen.

Über welchen Zeitraum ist die Abfindung zu verteilen?

Eine Abfindung ist nach ständiger Rechtsprechung auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. Dient sie der Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit, erscheint eine Verteilung auf ein Jahr sachgerecht.


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OLG Koblenz, 13.06.2001 - Az: 9 UF 25/01

ECLI:DE:OLGKOBL:2001:0613.9UF25.01.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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