Unsere Anwälte lösen Ihre Rechtsfragen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 424.181 Anfragen

Namensänderung eines Pflegekindes: Wichtiger Grund bei Förderlichkeit für das Kindeswohl

Familienrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Der Familienname eines in Dauerpflege aufwachsenden Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl förderlich ist und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitig war die behördliche Änderung des Familiennamens eines nichtehelich geborenen Kindes, das seit den ersten Lebenstagen auf Dauer bei Pflegeeltern aufwächst und den Namen der leiblichen Mutter trägt. Die zuständige Verwaltungsbehörde gab dem Antrag auf Änderung des Familiennamens in den Namen der Pflegeeltern statt. Der Antrag wurde vom Jugendamt als Pfleger des Kindes gestellt, gestützt auf den wiederholt geäußerten Wunsch des Kindes. Die Pflegeeltern waren mit der Änderung einverstanden. Der leibliche Vater wandte sich nach erfolglosem Widerspruch mit einer Anfechtungsklage gegen die Namensänderung. Er machte geltend, die Änderung sei nicht erforderlich, um dem Kind Sicherheit zu vermitteln, und schade der Bindung zwischen dem Kind und den leiblichen Eltern. Zudem sei der Wille des Kindes durch Dritte beeinflusst worden.

Fehlt dem leiblichen Vater die Klagebefugnis?

Die Klage war nach der Entscheidung bereits unzulässig. Nach § 42 Abs. 2 VwGO setzt die Anfechtungsklage voraus, dass der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein. In Betracht kam hier allein das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieses umfasst auch eine namensrechtliche Komponente, nämlich das Interesse eines Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zum Kind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - Az: 16 B 224/07).

Ein solches namensrechtliches Band bestand zwischen Vater und Kind jedoch zu keinem Zeitpunkt. Das Kind trug von Geburt an den Namen der leiblichen Mutter, sodass der bisherige Name allein die Abstammung von der Mutter dokumentierte. Der Vater konnte sich deshalb auch nicht auf die Dokumentationsfunktion des Namens im Hinblick auf die Abstammung berufen.

Diese Sichtweise entspricht der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Danach ist ein Beteiligungsrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes im Namensänderungsverfahren nur vorgesehen, wenn er dem Kind seinen Familiennamen erteilt hat und beide noch den gleichen Familiennamen führen. Bezog die Behörde den Vater entgegen dieser Regelung dennoch in das Verfahren ein, ist dies rechtlich unerheblich und begründet keine Klagebefugnis. Auf Rechte der leiblichen Mutter kann sich der Vater nicht berufen, da die Klagebefugnis die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte voraussetzt. Im Übrigen hatte die Mutter den Bescheid bestandskräftig werden lassen.

Wann liegt ein wichtiger Grund für die Namensänderung vor?

Auch bei unterstellter Klagebefugnis wäre die Klage unbegründet gewesen. Rechtsgrundlage ist § 3 Abs. 1 NamÄndG. Danach darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Änderung sprechenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Das schutzwürdige Interesse desjenigen, der die Änderung anstrebt, muss die schutzwürdigen Interessen Dritter überwiegen und Vorrang gegenüber den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung haben. Da sich nicht allgemeingültig formulieren lässt, unter welchen Umständen ein wichtiger Grund vorliegt, wird das Normverständnis anhand typischer Fallgruppen konkretisiert (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - Az: 16 A 3226/08).

Welcher Maßstab gilt bei Pflegekindern in Dauerpflege?

Für ein in Dauerpflege aufwachsendes Kind, dessen Familienname in den Namen der Pflegeeltern geändert werden soll, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, aber auch ausreichend, dass die Namensänderung dem Wohl des Pflegekindes förderlich ist und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, 24.04.1987 - Az: 7 C 120.86). Eine darüber hinausgehende Erforderlichkeit der Änderung zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung ist damit nicht verlangt. Es genügt die Förderlichkeit für das Kindeswohl.

Die Förderlichkeit sah das Gericht vorliegend als gegeben an. Maßgeblich war zunächst der nachhaltige und über Jahre hinweg wiederholt geäußerte Wunsch des Kindes, den Namen der Familie zu tragen, in der es seit den ersten Lebenstagen aufwächst. Die das Kind betreuenden Ärzte und Psychologen hielten die Änderung sowohl für die Dokumentation der Zugehörigkeit nach außen als auch für die emotionale Sicherheit des Kindes hinsichtlich seines Verbleibs in der Pflegefamilie für einen wichtigen psychischen Stabilisierungsfaktor. Zwischen dem Kind und den Pflegeeltern bestand eine intensive Beziehung, die es auch zukünftig zu stabilisieren galt. Ergänzend wurde berücksichtigt, dass das Kind dieselbe Schule besucht wie die leiblichen Kinder der Pflegeeltern, was den Wunsch, die Familieneinheit auch nach außen zu dokumentieren, nachvollziehbar untermauert.

Demgegenüber traten die Interessen des leiblichen Vaters zurück. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass das Kind schon bisher einen anderen Familiennamen trug als er. Die Behörde sah keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kontakt zu den leiblichen Eltern durch die Namensänderung verschlechtern würde. Die Einwände des Vaters, der Wille des Kindes sei durch Dritte beeinflusst und die Förderlichkeit müsse durch eine von Amts wegen anzuordnende Untersuchung geklärt werden, führten zu keinem anderen Ergebnis.


VG Mainz, 24.04.2015 - Az: 4 K 464/14.MZ


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus ARD Panorama 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Die Kommunikation per Mail verlief zügig und völlig problemlos. So kommt man sehr schnell zu einer fundierten Aussage eines Fachanwalts. Vielen Dank ...
Thomas Clingen, Köln
Sehr schnelle und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Vielen Dank
Verifizierter Mandant