Rechtsproblem anwaltlich prüfen lassen Bereits 402.885 Anfragen
Stichtagsregelung zur Bewilligung von Betreuungsgeld ist rechtmäßig
Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Stichtagsregelung des zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld ist rechtmäßig.
Diese Regelung sieht vor, dass Betreuungsgeld nicht für Kinder geleistet wird, die vor dem 01.08.2012 geboren sind. Die zeitliche Anknüpfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs an den Tag der Geburt eines Kindes ist sachlich gerechtfertigt. Hierdurch wird die Unterbrechung des Bezugs von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert.
Zudem wird ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden. Eine solche sozial- und fiskalpolitische Entscheidung des Gesetzgebers bewegt sich innerhalb des verfassungsrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraums.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Sprungrevision zum BSG zugelassen.
SG Aachen, 17.12.2013 - Az: S 13 EG 6/13 BG
ECLI:DE:SGAC:2013:1217.S13EG6.13BG.00
Nachfolgend: BSG - Az: B 10 EG 1/14 R (anhängig)
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Computerwoche
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.252 Bewertungen)
Schnelle unkomplizierte Information für ein Testament.
Verifizierter Mandant
Umgehende Bearbeitung nach Zahlung, sogar an einem Samstag!
Ausführliche, differenzierte und hilfreiche Analyse der Rechtslage. Da, wo ...
