Stichtagsregelung zur Bewilligung von Betreuungsgeld ist rechtmäßig
Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Stichtagsregelung des zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld ist rechtmäßig.
Diese Regelung sieht vor, dass Betreuungsgeld nicht für Kinder geleistet wird, die vor dem 01.08.2012 geboren sind. Die zeitliche Anknüpfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs an den Tag der Geburt eines Kindes ist sachlich gerechtfertigt. Hierdurch wird die Unterbrechung des Bezugs von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert.
Zudem wird ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden. Eine solche sozial- und fiskalpolitische Entscheidung des Gesetzgebers bewegt sich innerhalb des verfassungsrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraums.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Sprungrevision zum BSG zugelassen.
SG Aachen, 17.12.2013 - Az: S 13 EG 6/13 BG
ECLI:DE:SGAC:2013:1217.S13EG6.13BG.00
Nachfolgend: BSG - Az: B 10 EG 1/14 R (anhängig)
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus WDR2 Mittagsmagazin
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.244 Bewertungen)
Meine Anfrage wurde schnell, verständlich und auf den Punkt genau beantwortet.
Bei zukünftigen rechtlichen Problemen werde ich AnwaltOnline ...
Verifizierter Mandant
Kompetent, schnell, zuverlässig,
Besonders gut finde ich das man ein Angebot bekommt und dann überlegen kann, ob es passt. Beratungspreise ...
