Gesamtschuldnerausgleich nach der Trennung: Alleinige Haftung für Kreditraten bei alleiniger Fahrzeugnutzung

Nimmt ein Ehegatte nach der Trennung ein mit einem gemeinsamen Kredit finanziertes Fahrzeug allein in Besitz, nutzt es und veräußert es, trägt er die nach der Trennung fälligen Kreditraten im Innenverhältnis allein. Die Grundregel der hälftigen Haftung von Gesamtschuldnern greift dann nicht, weil sich aus der besonderen Gestaltung des Geschehens etwas anderes ergibt.

Wie haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis grundsätzlich?

Mehrere Gesamtschuldner haften im Innenverhältnis zueinander grundsätzlich zu gleichen Anteilen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Eine solche abweichende Bestimmung setzt keine ausdrückliche Vereinbarung voraus. Sie kann sich auch aus Inhalt und Zweck des zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder aus der Natur der Sache ergeben, also aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (vgl. BGH, 05.10.1988 - Az: IVb ZR 52/87).

Was gilt für Kredite, die während der Ehe verbraucht wurden?

Wurde ein gemeinsam aufgenommener Kredit während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft verbraucht, besteht grundsätzlich eine gleichmäßige Haftung der Ehegatten im Innenverhältnis. Der Grund liegt darin, dass die Kreditraten in dieser Zeit die für den Unterhalt der gesamten Familie zur Verfügung stehenden Mittel vermindern und damit beiden Ehegatten zugutekommen.

Was ändert sich durch die Trennung?

Für die Ausgleichspflicht ist maßgeblich, wann die jeweiligen Kreditraten fällig geworden sind. Betrifft der Ausgleichsanspruch nur Raten, die nach der Trennung fällig wurden, kommt es nicht darauf an, ob das mit dem Kredit angeschaffte Fahrzeug während der intakten Ehe als Familienfahrzeug genutzt wurde. Mit der Trennung entfällt jedenfalls eine Nutzung, die der übrigen Familie zugutekommt.

Warum greift die hälftige Haftung bei noch nicht verbrauchtem Kredit nicht?

Ein besonderer Umstand liegt vor, wenn der gemeinschaftliche Kredit zum Zeitpunkt der Trennung noch nicht verbraucht war, weil das damit angeschaffte Fahrzeug noch vorhanden ist. Nutzt ein Ehegatte das Fahrzeug nach der Trennung allein und veräußert er es auch ohne Mitwirkung des anderen, stehen den Kreditbelastungen allein seine Nutzungsvorteile gegenüber. Der andere Ehegatte muss sich an diesen Belastungen dann nicht mehr beteiligen. Der nutzende Ehegatte hat die nach der Trennung fälligen Raten im Innenverhältnis allein zu tragen.

Kann die Zuordnung des Fahrzeugs bei der Hausratsaufteilung die Haftung beeinflussen?

Beruft sich ein Ehegatte darauf, die alleinige Nutzung und Zuordnung des Fahrzeugs zu seinem Vermögen sei bereits bei der Hausratsaufteilung berücksichtigt worden, sodass eine zusätzliche alleinige Haftung für die Kreditraten ausscheide, muss er dies substantiiert darlegen. Hierzu gehört zunächst die Behauptung einer ausdrücklichen Einigung über den Hausrat. Selbst wenn in der tatsächlichen weiteren Nutzung der Hausratsgegenstände eine stillschweigende Einigung gesehen werden könnte, müsste sich aus dem Vortrag ergeben, dass die Ehegatten dabei von einer hälftigen Haftung auf die noch offenen Raten ausgegangen sind.

Dem steht der Grundsatz entgegen, dass jeder Ehegatte die mit dem Alleineigentum verbundenen Belastungen ohne Ausgleich selbst zu tragen hat (vgl. BGH, 27.11.1996 - Az: XII ZR 43/95). Fehlt ein Vortrag, der eine abweichende Annahme belegt, bleibt es bei diesem Grundsatz.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.