Kein Differenzkindergeld: Bloßer Wohnsitz-Anspruch in Deutschland reicht nicht aus

Besteht nach bindender Auskunft des britischen Trägers ein fortdauernder Anspruch auf „Child Benefit“, auch wenn wegen der „High Income Child Benefit Charge“ auf die Auszahlung verzichtet wird, ist Großbritannien aufgrund der dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig für Familienleistungen zuständig. Wird der deutsche Kindergeldanspruch ausschließlich durch die Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG und nicht durch eine Erwerbstätigkeit oder Rente ausgelöst, entfällt nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 auch ein Anspruch auf Differenzkindergeld vollständig.

Welche Voraussetzungen für den deutschen Kindergeldanspruch waren erfüllt?

Die Beteiligten stritten im zu entscheidenden Fall um die Frage, ob ein Kindergeldanspruch nach deutschem Recht besteht, wenn die anspruchsberechtigte Person mit ihrer Familie im Vereinigten Königreich lebt, dort selbst keine Erwerbstätigkeit ausübt, ihr Ehepartner jedoch erwerbstätig ist, und in Deutschland lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden, die zu einer Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG führen. Zu klären war insbesondere das Verhältnis zwischen dem deutschen Kindergeldanspruch und einem im Vereinigten Königreich dem Grunde nach bestehenden, aber nicht ausgezahlten Anspruch auf „Child Benefit“.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG kann Kindergeld auch beanspruchen, wer auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Voraussetzung ist, dass das zuständige Finanzamt im maßgeblichen Steuerbescheid einem entsprechenden Antrag erkennbar entsprochen hat. Es muss also objektiv feststellbar sein, dass tatsächlich eine Veranlagung nach § 1 Abs. 3 EStG erfolgt ist. Zugleich muss die Person im maßgeblichen Zeitraum inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielen; dabei gilt das Monatsprinzip, sodass für jeden Monat gesondert zu prüfen ist, ob entsprechende Einkünfte vorliegen.

Einkünfte aus der Vermietung einer inländischen Immobilie stellen solche inländischen Einkünfte dar und berechtigen für die Dauer des Mietverhältnisses und der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG grundsätzlich zum Kindergeldbezug, ohne dass es aktiver Tätigkeiten oder tatsächlicher Zahlungseingänge in den jeweiligen Monaten bedarf.

Warum kann der deutsche Anspruch dennoch ausgeschlossen sein?

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb des Anwendungsbereichs der VO (EG) Nr. 883/2004 sind die dortigen Koordinierungsregeln zu beachten. Diese finden aufgrund des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit weiterhin Anwendung auf Sachverhalte zwischen den Abkommensparteien.

Bestehen für denselben Zeitraum und dieselben Kinder nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten bzw. Vertragsparteien des Austrittsabkommens Ansprüche auf Familienleistungen, ist nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004 vorrangig der Staat zuständig, in dem eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Erst nachrangig sind Ansprüche zu berücksichtigen, die durch den Bezug einer Rente oder ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst werden.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.