Falscher Name im Geburtenregister: Sprachproblem rechtfertigt keine Namensänderung

Eine gegenüber dem Standesamt abgegebene Erklärung zur Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes ist grundsätzlich nicht wegen eines Irrtums anfechtbar - dies gilt auch dann, wenn die Erklärung ausschließlich in deutscher Sprache verfasst war und die erklärenden Eltern diese sprachlich nicht vollständig verstehen konnten. Ein fehlendes Sprachverständnis begründet keinen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum.

Voraussetzungen für die Berichtigung des Geburtenregisters

Ein bereits abgeschlossener Registereintrag darf außerhalb der standesamtlichen Berichtigungsbefugnis nach § 47 PStG nur auf gerichtliche Anordnung berichtigt werden, § 48 PStG. Voraussetzung hierfür ist, dass das Gericht von der Richtigkeit der beantragten Eintragung überzeugt ist. Ein entsprechender Antrag bleibt erfolglos, wenn der bestehende Registereintrag den zutreffenden Familiennamen des Kindes wiedergibt.

Führen die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, bestimmen sie durch übereinstimmende Erklärung gegenüber dem Standesamt, welcher der von einem Elternteil zum Zeitpunkt der Erklärung geführte Name zum Geburtsnamen des Kindes werden soll, § 1617 Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 30.04.2025 geltenden Fassung. Die Wirksamkeit der Namensbestimmung tritt ein, sobald zwei übereinstimmende Erklärungen gegenüber dem Standesbeamten eingehen; die spätere Eintragung im Geburtenregister hat lediglich deklaratorische Bedeutung (vgl. KG, 06.10.2020 - Az: 1 W 1042/20). Wird die Erklärung vor der Beurkundung der Geburt abgegeben, bedarf sie keiner besonderen Form, § 1617 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.

Die für die gemeinsame Sorge maßgeblichen Voraussetzungen richten sich, sofern deutsches Recht zur Anwendung kommt, nach § 1626 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts kann sich hierbei aus Art. 16 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ) ergeben; diese Regelung findet gemäß Art. 20 KSÜ auch gegenüber Staaten Anwendung, die - wie die Republik Irak - dem Übereinkommen nicht beigetreten sind.

Kann trotz ausländischer Staatsangehörigkeit deutsches Namensrecht gewählt werden?

Grundsätzlich unterliegt der Name einer Person nach den im Zeitpunkt der Geburt des Kindes maßgeblichen Bestimmungen dem Recht des Staates, dem die Person angehört, Art. 10 Abs. 1 EGBGB a.F. Abweichend hiervon kann der Sorgeberechtigte gegenüber dem Standesamt bestimmen, dass das Kind den Familiennamen nach deutschem Recht erhalten soll, wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, Art. 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EGBGB a.F. Vorliegend betraf dies ein in Deutschland geborenes Kind irakischer Eltern, die eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Standesamt abgegeben hatten.

Ist eine Namensbestimmung wegen Irrtums anfechtbar?

Die Wahl des anzuwendenden Rechts sowie die Namensbestimmung als solche werden nicht bereits deshalb von Anfang an nichtig, weil sie angefochten wurden, § 142 Abs. 1 BGB. Namensrechtliche Erklärungen unterliegen aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht der Anfechtung (vgl. KG, 24.03.2009 - Az: 1 W 609/07; KG, 03.03.2009 - Az: 1 W 21/07; KG, 02.06.2009 - Az: 1 W 428-429/06; KG, 31.01.2006 - Az: 1 W 462/05).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.