Rennrad-Sturz durch Kleinkind: Kein Schmerzensgeld für verletzten Radfahrer

Wer auf einem für Kraftfahrzeuge gesperrten Wirtschaftsweg mit dem Rennrad an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er jederzeit reagieren kann.

Objektiv rechtswidriges Verhalten des Kindes ohne Haftung der Aufsichtsperson

Ein rechtswidriges Verhalten eines Kindes führt nicht automatisch zu einer Haftung der Aufsichtsperson. Zwischen dem objektiven Fehlverhalten eines Kindes und einer möglichen Haftung nach § 832 BGB ist rechtlich zu unterscheiden. Die Vorschrift knüpft die Haftung der aufsichtspflichtigen Person nicht an das Verhalten des Kindes selbst, sondern an eine eigene Pflichtverletzung der Aufsichtsperson. Verletzt diese ihre Aufsichtspflicht nicht, entfällt ihre Haftung, selbst wenn das Kind durch sein Verhalten einen Schaden verursacht hat.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bewegte sich ein zweieinhalbjähriges Kind auf einem Laufrad unerwartet in Richtung der Fahrbahnmitte eines Wirtschaftswegs und löste dadurch bei einem herannahenden Rennradfahrer ein Bremsmanöver aus, in dessen Folge dieser über den Lenker stürzte und sich verletzte. Die Kammer stufte dieses Verhalten des Kindes zwar als objektiv fehlerhaft und rechtswidrig ein, verneinte jedoch eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Mutter.

Welche Anforderungen gelten an die Aufsichtspflicht auf einem Wirtschaftsweg?

Der Umfang der Aufsichtspflicht bemisst sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie nach der jeweiligen Gefahrenlage. Maßgeblich ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern, wobei eine völlige Gefahrlosigkeit nicht erreichbar und daher nicht gefordert ist.

Für die Beurteilung der erforderlichen Aufsichtsintensität ist die konkrete Gefahrenlage des jeweiligen Ortes von Bedeutung. Auf einem für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten und wenig frequentierten Wirtschaftsweg sind grundsätzlich geringere Anforderungen an die Aufsicht zu stellen als im allgemeinen Straßenverkehr, da von diesem Bereich eine deutlich geringere Gefährdung ausgeht. In einem solchen Umfeld ist es regelmäßig ausreichend, wenn die Aufsichtsperson auf das Kind einwirken und es durch Zuruf zu einem bestimmten Verhalten veranlassen kann, ohne dass eine ständige unmittelbare körperliche Zugriffsmöglichkeit bestehen muss.

Hier hatte sich das Kind in einem Abstand von etwa zwei bis drei Metern von seiner Mutter entfernt bewegt. Da das Kind nach den Feststellungen der Kammer bereits daran gewöhnt war, auf Zurufe seiner Mutter zu reagieren, genügte diese Reaktionsmöglichkeit den Anforderungen an die Aufsichtspflicht auf dem betreffenden Wirtschaftsweg, auch wenn die Mutter zugleich mit einem freilaufenden Hund befasst war.

Bedeutung des Sorgfaltsmaßstabs für den Radfahrer

Neben der Frage der Aufsichtspflicht ist bei einem Sturz infolge eines Ausweich- oder Bremsmanövers auch das Verhalten des unmittelbar Betroffenen selbst zu berücksichtigen. Wer sich mit einem Fahrrad einer Situation nähert, in der sich ein Kleinkind sowie ein freilaufender Hund im Nahbereich der Fahrbahn befinden, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen. Insbesondere ist die Geschwindigkeit so zu wählen, dass jederzeit auf ein unvorhersehbares Verhalten reagiert und rechtzeitig angehalten werden kann.

Die Kammer kam zu der Überzeugung, dass der Rennradfahrer diesen Anforderungen nicht genügt und eine den Umständen nach zu hohe Geschwindigkeit gewählt hatte. Angesichts der erkennbaren Gefahrenlage durch das Kleinkind und den Hund hätte eine deutlich langsamere und jederzeit bremsbereite Fahrweise geboten gewesen. Die die Klage des gestürzten Rennradfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde daher abgewiesen.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.