Testament unklar formuliert: Wann erben die Kinder eines verstorbenen Miterben mit?

Verstirbt ein im Testament bedachter Erbe vor dem Erbfall und enthält das Testament keine ausdrückliche Ersatzerbenregelung, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Zuwendung der Person persönlich oder ihrem gesamten Stamm galt. § 2069 BGB findet dabei nur auf Abkömmlinge Anwendung; bei anderen nahestehenden Personen ist die Ersatzerbenberufung ihrer Abkömmlinge im Wege ergänzender Testamentsauslegung zu prüfen.

Was gilt bei Vorversterben eines testamentarisch bedachten Erben?

Setzt ein Erblasser eine Person testamentarisch als Erben ein und verstirbt diese vor dem Eintritt des Erbfalls, ist zu klären, ob deren Abkömmlinge an ihre Stelle als Ersatzerben treten oder ob der freigewordene Erbteil den übrigen Miterben im Wege der Anwachsung zusteht. Enthält das Testament hierzu keine ausdrückliche Regelung, ist der Wille des Erblassers durch Auslegung zu ermitteln.

Die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach im Zweifel die Abkömmlinge eines vorverstorbenen Bedachten als Ersatzerben gelten, findet nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf Abkömmlinge des Erblassers Anwendung. Sind die im Testament bedachten Personen hingegen Patenkinder des Erblassers, scheidet eine unmittelbare Anwendung des § 2069 BGB aus, da diese Vorschrift auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Abkömmling zugeschnitten ist und nicht auf sonstige nahestehende Personen übertragen werden kann.

Der Ausschluss des § 2069 BGB bedeutet jedoch nicht, dass eine Ersatzerbenberufung generell ausscheidet. Vielmehr ist im Wege der individuellen Auslegung des Testaments zu ermitteln, ob in der Einsetzung des Erben zugleich die Kundgabe des Willens zu sehen ist, dessen Abkömmlinge als Ersatzerben einzusetzen. Handelt es sich bei dem Bedachten um eine dem Erblasser nahestehende Person, legt die Lebenserfahrung nahe, zu prüfen, ob der Erblasser eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge gewollt hat oder - bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung für den Fall des Vorversterbens - gewollt haben würde.

Zuwendung an die Person oder an den Stamm - worauf kommt es an?

Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist, ob die Zuwendung dem Bedachten als Erstem seines Stammes bzw. seiner Familie gegolten hat oder ob sie ausschließlich seiner Person persönlich zugedacht war. Die für eine solche Auslegung erforderliche Andeutung im Testament muss sich dabei nicht zwingend aus einer ausdrücklichen Formulierung ergeben; sie kann bereits in der Tatsache der Berufung dieser Person selbst liegen, wenn die Umstände auf eine stammesbezogene Zuwendung hindeuten.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.