Eine Genossenschaftswohnung kann gemäß § 1568a BGB auch an einen Ehegatten zugewiesen werden, der selbst nicht Genossenschaftsmitglied ist.
Bei der Zuweisung ist das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder auch dann besonders zu berücksichtigen, wenn diese volljährig sind.
Eine von den Eheleuten geschlossene Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung ist als schuldrechtliche Abrede zwischen den Eheleuten für das Wohnungszuweisungsverfahren zwar nicht verbindlich, jedoch im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Wohnungszuweisung relevant.
Bei der Zuweisung ist das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder auch dann besonders zu berücksichtigen, wenn diese volljährig sind.
Eine von den Eheleuten geschlossene Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung ist als schuldrechtliche Abrede zwischen den Eheleuten für das Wohnungszuweisungsverfahren zwar nicht verbindlich, jedoch im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Wohnungszuweisung relevant.
OLG Hamburg, 03.08.2016 - Az: 2 UF 42/16
ECLI:DE:OLGHH:2016:0803.2UF42.16.0A
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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