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Zuständigkeit in Unterhaltssachen

Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, kann begründeterweise die Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten gemäß Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen geltend machen.


EuGH, 17.09.2020 - Az: C-540/19

ECLI:EU:C:2020:732

Vorgehend: BGH, 05.06.2019 - Az: XII ZB 44/19

Dr. Rochus SchmitzMartin BeckerDr. Jens-Peter Voß

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