Die Bestattungspflicht entfällt nicht ausnahmsweise, weil der Bestattungspflichtige den Verstorbenen nicht gekannt hat.
Eine Erbausschlagung hat keine Auswirkung auf die Bestattungspflicht.
Einer Geburtsurkunde als Personenstandsurkunde kommt gemäß § 54 Abs. 2 PStG öffentliche Beweiskraft zu. Gemäß § 54 Abs. 3 PStG ist der Beweis der Unrichtigkeit möglich und obliegt nach den allgemeinen Beweislastregeln demjenigen, der sich auf die Unrichtigkeit beruft. Die pauschale Behauptung, die Richtigkeit von Urkunden, die zur Zeit des Nationalsozialismus erstellt worden sind, sei grundsätzlich anzuzweifeln und die Umstände der Erstellung einer aus dieser Zeit stammenden Geburtsurkunde könnten heute nicht mehr aufgeklärt werden, reicht hierzu nicht aus.
Eine Erbausschlagung hat keine Auswirkung auf die Bestattungspflicht.
Einer Geburtsurkunde als Personenstandsurkunde kommt gemäß § 54 Abs. 2 PStG öffentliche Beweiskraft zu. Gemäß § 54 Abs. 3 PStG ist der Beweis der Unrichtigkeit möglich und obliegt nach den allgemeinen Beweislastregeln demjenigen, der sich auf die Unrichtigkeit beruft. Die pauschale Behauptung, die Richtigkeit von Urkunden, die zur Zeit des Nationalsozialismus erstellt worden sind, sei grundsätzlich anzuzweifeln und die Umstände der Erstellung einer aus dieser Zeit stammenden Geburtsurkunde könnten heute nicht mehr aufgeklärt werden, reicht hierzu nicht aus.
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VG Neustadt, 04.12.2018 - Az: 5 K 509/18.NW
ECLI:DE:VGNEUST:2018:1204.5K509.18.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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