Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter gegen den bestehenden Umgangsbeschluss verstoßen, indem bereits vor dem ersten amtsgerichtlich angeordneten begleiteten Umgang am 04.04.2020 angekündigt wurde, bis Ende April alle Umgangstermine abzusagen. Die Mutter begründete dies mit der „Corona-Situation“.
Das Gericht wies die Mutter darauf hin, dass ihre Ausführungen zur globalen Situation und zur aktuellen Situation in Amerika nicht auf Deutschland zutreffen.
Die Mutter lies den Umgang dennoch nicht zu.
Das Gericht verhängte daher entsprechend des außerordentlich hohen Einkommens der Mutter von 30-50.000 € monatlich ein Ordnungsgeld von 5.000 € je Verstoß - insgesamt für den April 2020 mithin 20.000 €.
Das Gericht wies die Mutter darauf hin, dass ihre Ausführungen zur globalen Situation und zur aktuellen Situation in Amerika nicht auf Deutschland zutreffen.
Konkret führte das Gericht aus:
„Aus der Medienberichterstattung ergibt sich insoweit vielmehr, dass ausweislich einer Studie der Analyseagentur Deep Knowledge Deutschland seine Bevölkerung im Vergleich außerordentlich gut vor den Gefahren des Corona-Virus schützt, im internationalen Vergleich auf Platz zwei liegt und die Zahl der registrierten Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland weiter rückläufig ist“.Die Mutter lies den Umgang dennoch nicht zu.
Das Gericht verhängte daher entsprechend des außerordentlich hohen Einkommens der Mutter von 30-50.000 € monatlich ein Ordnungsgeld von 5.000 € je Verstoß - insgesamt für den April 2020 mithin 20.000 €.
AG Frankfurt/Main, 16.04.2020 - Az: 456 F 5086/20 EAUG
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Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos | Geprüft von: RA Dr. jur. Rochus Schmitz
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