Versorgungsausgleich: Bezugsgröße bei Anrechten i.S.d. Betriebsrentengesetzes

Familienrecht

Wählt der betriebliche Versorgungsträger den Rentenbetrag als Bezugsgröße für den Ausgleich, muss er dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG vornehmen.

Bei dem Ausgleich eines Rentenbetrags nach § 2 BetrAVG und dem eines Kapitalwerts nach § 4 Abs. 5 BetrAVG handelt es sich jeweils um unterschiedliche Berechnungsmethoden und Wertermittlungsansätze, die einem direkten Vergleich im Sinne einer rechtsmittelrechtlichen Schlechterstellung (reformatio in peius) nicht zugänglich sind.

Im Detail führte der BGH aus:

Gemäß § 5 Abs. 1 VersAusglG berechnet der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts.

Für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes enthält § 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG eine Sonderbestimmung, wonach bei solchen Anrechten der Wert als Rentenbetrag nach § 2 BetrAVG oder der Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG maßgeblich ist, wobei nach allgemeiner Auffassung dem Versorgungsträger das Wahlrecht zwischen diesen beiden Bezugsgrößen zusteht. Dies gilt auch für laufende Versorgungen. Zwar ist in der Gesetzesbegründung angeführt, dass sich die Vorschrift des § 45 VersAusglG nicht auf laufende Versorgungen erstrecke, sondern nur auf Anwartschaften (BT-Drucks. 16/10144 S. 82). Mit dieser Erläuterung sollte indessen nicht das Wahlrecht des Versorgungsträgers hinsichtlich der Bezugsgröße eingeschränkt, sondern nur ausgedrückt werden, dass die Bewertung laufender Betriebsrenten nicht ohne Berücksichtigung der Bewertungsgrundsätze des § 41 VersAusglG zu erfolgen hat (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 82).

Wählt der Versorgungsträger den Rentenbetrag als Bezugsgröße, ist er an die durch § 2 BetrAVG festgelegte Berechnungsweise wie folgt gebunden:

Ausgeglichen werden die Versorgungsleistungen als solche, also der Betrag der monatlichen Anwartschaft (bzw. laufenden Rente) aus der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (vgl. Höfer DB 2010, 1010, 1011). Für die Bestimmung des Ausgleichswerts ist anzunehmen, dass die Betriebszugehörigkeit der ausgleichspflichtigen Person spätestens zum Ehezeitende beendet ist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG). Mit dieser Fiktion ist der unverfallbare Rentenanspruch des Ausgleichspflichtigen zu ermitteln (§ 2 BetrAVG; zur Berechnungsweise vgl. Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 8), und zwar bei laufenden Renten unter Berücksichtigung der Bewertungsregel des § 41 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, wonach die Annahmen für die höchstens erreichbare Zeitdauer und für die zu erwartende Versorgung durch die tatsächlichen Werte zu ersetzen sind. Der so ermittelte Rentenbetrag ergibt den Ehezeitanteil, die Hälfte davon den Ausgleichswert.

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