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Unterhaltsregress - Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters
Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch vom neuen Gläubiger nicht dargelegt werden.
Der Schuldner hat eine etwa aufgehobene oder eingeschränkte unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen.
BGH, 19.09.2018 - Az: XII ZB 385/17
ECLI:DE:BGH:2018:190918BXIIZB385.17.0
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