Sind Vereinbarungen zur Höhe des Unterhalts für Kinder, getrennt lebende Ehegatten und Mütter nicht ehelicher Kinder zulässig?

Familienrecht

Während Vereinbarungen zur näheren Ausgestaltung der Unterhaltspflicht zulässig und wirksam sind, sind Verzichtsvereinbarungen gem. § 1614 BGB unwirksam, soweit es sich um zukünftigen Unterhalt handelt. Dies betrifft auch Vereinbarungen über einen teilweisen Verzicht. Ein Teilverzicht in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der nach der Rechtslage geschuldete Unterhalt durch die Vereinbarung um mehr als ein Drittel unterschritten wird (BGH FamRZ 1984, 999). Dies gilt sowohl für den Unterhalt des Kindes als auch für den der Mutter.

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Letzte Aktualisierung: 29.06.2018

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