Die Verletzung der Aufsichtspflicht und ihre Folgen

Familienrecht

Bei der Frage, ob Eltern, die ihre Aufsichtspflicht über ihr Kind verletzt haben, für einen dadurch entstandene Schaden einzustehen haben, handelt es sich nicht um die Auswirkungen der gesetzlichen Vertretung der Eltern sondern um Schadensersatz im Bereich der so genannten unerlaubten Handlungen.

Gem. § 832 BGB ist derjenige, der "kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde."

Die Aufsichtspflicht über ein minderjähriges Kind trifft den oder die Inhaber des Personensorgerechts. Dies sind entweder - im Normalfall - beide Eltern gemeinsam oder der Elternteil, dem die Personensorge vom Familiengericht übertragen worden ist. Wichtig ist, wenn die Eltern getrennt leben, dass die Aufsichtspflicht in jedem Fall auch der Elternteil hat, bei dem das Kind sich mit Einwilligung des anderen Elternteils aufhält, etwa während der Ausübung eines Besuchsrechts.

Der Inhalt der Aufsichtspflicht richtet sich sehr stark nach dem Alter des Kindes und nach dessen persönlichen Eigenheiten. Eltern müssen ihre Kinder über erkennbare Gefahren, z.B. beim Umgang mit brennbaren Gegenständen, beim Verhalten im Verkehr und beim Umgang mit Spielsachen belehren und im Rahmen der Zumutbarkeit überwachen.

Eine verstärkte Überwachungspflicht besteht bei Kindern, die eine Neigung zu gefährlichem Verhalten, etwa zum Zündeln, zeigen. Andererseits sind Kinder zur Selbständigkeit zu erziehen, was immer auch ein Risiko mit sich bringt.

Gehaftet wird insbesondere für Schäden, die Dritte an ihrer Gesundheit oder an ihrem Eigentum erleiden.
Das Besondere ist dabei, dass der Aufsichtspflichtige, wenn er der Haftung entgehen will, selbst beweisen muss, dass er seine Aufsichtspflicht erfüllt hat und der Schaden dennoch eingetreten ist oder dass er auch bei Erfüllung der Aufsichtspflicht entstanden wäre.

Haben mehrere Aufsichtspflichtige ihre Aufsichtspflicht verletzt, also etwa beide Elternteile, haften sie als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass sich der Geschädigte nach seiner Wahl an jeden der Haftenden halten kann.

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