Miterbengemeinschaft und die Auseinandersetzung

Familienrecht

Gibt es mehrere Erben, geht der Nachlass auf die Miterben über, wird also gemeinschaftliches Vermögen der Miterben. Alle Miterben bilden die Miterbengemeinschaft (Erbengemeinschaft).

Das Erbe wird in der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich verwaltet, die Miterben sind verpflichtet an für die ordnungsgemäße Verwaltung notwendigen Maßnahmen mitzuwirken (§ 2038 BGB).

Die Miterben sind jeweils entsprechend der Erbquote bei solchen Maßnahmen stimmberechtigt.

Üblicherweise dient eine Erbengemeinschaft dem Zweck der Selbstauflösung, sobald das Erbe verteilt ist. Aus diesem Grund wird die Erbengemeinschaft von Nachlassgerichten gemäß Gesetz auch nur als nicht rechtsfähige Gesellschaft eingestuft.

Auflösung

Für die Auseinandersetzung (Auflösung) der Miterbengemeinschaft gibt es mehrere Möglichkeiten:

Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, gehört die Auseinandersetzung zu seinen Aufgaben. Anderenfalls erfolgt die Auseinandersetzung mittels Vertrag unter den Miterben.

Ebenfalls möglich sind die Übertragung der jeweiligen Erbteile oder das einverständliche Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft.

Zur dauerhaften Verwaltung des Erbvermögens kann auch der Status einer BGB-Gesellschaft anstrebt und erlangt werden.

Erbauseinandersetzungsklage

Können sich die Miterben nicht einigen, kann jeder Miterbe auf Zustimmung der anderen zu seinem Auseinandersetzungsplan klagen (Erbauseinandersetzungsklage). Dieser Auseinandersetzungsplan muss den gesetzlichen Vorgaben genau entsprechen. Bei Fehlern ist die Klage als unbegründet abzuweisen. Entsprechend hoch ist das Risiko, dass der Kläger hier einen Fehler macht.

Der Erblasser kann jedoch durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung hinsichtlich des gesamten Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände ausschließen („Auseinandersetzungsverbot“) bzw. von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Die Erben können sich jedoch hierüber einvernehmlich hinwegsetzen.

Es müssen die folgenden gesetzlichen Regeln erfüllt sein:
  • sämtliche Nachlassverbindlichkeiten sind zu berichtigen
  • soweit zur Berichtigung erforderlich ist der Nachlass in Geld umzusetzen
  • Bildung von Rückstellungen für noch nicht fällige oder streitige Nachlassverbindlichkeiten
Der verbleibende Überschuss wird auf die Erben nach dem Verhältnis ihrer Anteile verteilt und zwar grundsätzlich durch Teilung in Natur (wenn eine Zerlegung ohne Wertminderung möglich ist); die Verteilung gleicher Teile erfolgt notfalls per Losentscheid. Ist eine solche Teilung ausgeschlossen, werden die gemeinschaftlichen Gegenstände verkauft – notfalls durch Teilungsversteigerung – und der Erlös geteilt.

Im Rahmen der Aufteilung sind Gesamtschulden sowie Forderungen der Teilhaber untereinander, sofern sie ihren Grund in der Gemeinschaft haben, anteilig zu berichtigen sowie unter Abkömmlingen bestimmte Zuwendungen (zB. Schenkungen zu Lebzeiten) oder Leistungen für den Erblasser (zB Pflegeleistungen) auszugleichen.

Jedem Miterben ist es auch möglich ohne Erbauseinandersetzungsklage eine Teilungsversteigerung zu beantragen. Damit werden jedoch lediglich unteilbare Gegenstände wie beispielsweise eine Eigentumswohnung in Geld überführt und damit teilbar gemacht. Zur Durchsetzung der Auseinandersetzung muss dann jedoch dennoch der Weg der Erbauseinandersetzungsklage gegangen werden.

Als Druckmittel für eine Auseinandersetzung kann eine Teilungsversteigerung aber durchaus nützlich sein – insbesondere weil der entsprechende Antrag auch wieder zurückgenommen werden kann.

Abschichtung

Hier verzichtet der Miterbe auf seine Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft, insbesondere auf sein Recht auf ein Auseinandersetzungsguthaben, und scheidet so  aus der Erbengemeinschaft aus, ohne allerdings seine Position als Erbe zu verlieren. Dieses Ausscheiden wird regelmäßig durch eine Abfindungszahlung kompensiert. Bleibt am Ende nur ein Miterbe übrig, hat dieser durch Anwachsung seines Erbteils das Alleineigentum am Nachlass, was letztendlich zur Beendigung der Erbengemeinschaft führt.

Diese Vereinbarung ist formfrei - auch dann, wenn Grundstücke zum Nachlass gehören. Sie sollte jedoch grundsätzlich immer zumindest schriftlich erfolgen. Da der Verzicht auf die Mitgliedschaftsrechte keine Verfügung über den Erbteil darstellt und die Anwachsung des Erbteils kraft Gesetzes stattfindet. Der Auflassung eines Nachlassgrundstücks bedarf es in diesem Fall also nicht. Für die Grundbuchberichtigung ist dann immer noch die notarielle Beglaubigung der Unterschriften erforderlich.

Achtung: Erfolgt aber die Abfindung selbst durch ein Grundstück, dann ist wegen dieser Grundstücksbezogenheit eine notarielle Beurkundung erforderlich.

Letzte Aktualisierung: 01.08.2019

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