Vaterschaftsanfechtung auch behördlich möglich!

Familienrecht

Da in der Vergangenheit immer wieder mit Scheinvaterschaften zu kämpfen war, ist es zwischenzeitlich auch möglich, dass eine Vaterschaft behördlich angefochten wird (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Staatliche Behörden haben die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.

Damit soll verhindert werden, dass Frauen ohne Asyl- oder Aufenthaltsrecht in Deutschland ihr Kind zur Welt bringen und ein deutscher Mann unmittelbar vor bzw. nach der Geburt die Vaterschaft anerkennt.

Hiermit würde das Kind nämlich die deutsche Staatsangehörigkeit erben und die Mutter gleichzeitig ein vom Kind abgeleitetes Aufenthaltsrecht erwerben. Weitere Kinder der Mutter dürften dann ebenfalls nachreisen bzw. in Deutschland bleiben und die Beteiligten haben Anspruch auf Sozialleistungen.

Da hier gezielt Missbrauch verhindert werden soll, ist die behördliche Anfechtung ist nur dann erfolgreich, wenn zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung bestanden hat.

Dadurch wird verhindert, dass durch die Anfechtung eine vom Grundgesetz in Artikel 6 geschützte Familie auseinander gerissen wird. Außerdem setzt die Anfechtung voraus, dass durch die Anerkennung der Vaterschaft rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden. Gibt das Familiengericht der Anfechtungsklage statt, entfällt die Vaterschaft des Anerkennenden mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes.

Das bedeutet, dass das Kind möglicherweise die mit der Vaterschaftsanerkennung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter ihr vom Status des Kindes abgeleitetes Aufenthaltsrecht verlieren.

Die Behörde muss binnen Jahresfrist tätig werden. Fristbeginn ist die Kenntnis der anfechtungsberechtigten Behörde von Tatsachen, nach denen die Voraussetzungen für ein Anfechtungsrecht vorliegen, wobei aber auch zu beachten ist, dass nach Ablauf von 5 Jahren seit Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft bzw. 5 Jahre nach der Einreise des Kindes, keine Anfechtung mehr erfolgen darf.

Hat der die Vaterschaft anerkennende Mann die tatsächliche Verantwortung für das Kind getragen bzw. trägt er diese immer noch, so ist von einer sozial-familiären Beziehung auszugehen. Dies hat zur Folge, dass in einem solchen Fall eine Anfechtung ausscheidet. Tatsächliche Verantwortung bedeutet z.B. dass der Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Letzte Aktualisierung: 29.06.2018

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