AnwaltOnline - Familienrecht Februar 2019

Familienrecht

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ISSN: 1511-8983

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Interessante Urteile

Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt

Das Verwaltungsgericht Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind.

Die beiden Schüler - einer besuchte im Klagezeitraum die 3. Klasse einer ...


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Leihmutterschaft und die rechtliche Elternstellung der Wunscheltern

Trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft ist eine ausländische Gerichtsentscheidung über die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung zu den Wunscheltern auch in Deutschland anzuerkennen, wenn das Kindeswohl dies gebietet. ...


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Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung ...


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Ehefrau mit Feuerlöscher erschlagen - erbunwürdig

Die Tötung des Erblassers führt stets zur Erbunwürdigkeit, wenn die Tat nach § 211 oder § 212 StGB (Mord oder Totschlag) erfüllt, also vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen ist.

Der Ehemann war vorliegend aufgrund des rechtskräftig festgestellten Totschlages ...


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Weitere Urteile zum Familienrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Den Unterhaltsanspruch kann man alle zwei Jahre überprüfen bzw. neu berechnen lassen. Eine Berechnung kann auch zwischendurch erfolgen, wenn berechtigte Annahme besteht, dass der Unterhaltszahler höheres Einkommen erzielt. Aber auch der Unterhaltszahler kann den Unterhaltsanspruch neu berechnen bzw. den Titel abändern lassen.

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Das Thema des Monats

Zerrüttungsprinzip bei der Ehescheidung

Das Zerrüttungsprinzip bei einer Ehescheidung wurde 1976 eingeführt und hat das bis dahin bestehende Schuldprinzip abgelöst. Grundsätzlich kommt es also nicht auf das Verschulden an, jeder Partner kann einen Scheidungsantrag stellen.

Der einzige gesetzliche Grund für die Scheidung einer Ehe ist das Scheitern der Ehe. Dieses ist dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und die Wiederherstellung der Gemeinschaft nicht zu erwarten ist.

Gesetzlich ist das Zerrüttungsprinzip im § 1565 BGB geregelt:

§ 1565 Scheitern der Ehe

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Damit eine Zerrüttung angenommen und die Ehe geschieden werden kann, müssen die Partner also seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Eine „Härtescheidung“ vor Ablauf des Trennungsjahrs soll die Ausnahme sein und kann auch nur von demjenigen Ehegatten beantragt werden, der nicht seinerseits für den Härtegrund verantwortlich ist, z.B. bei Misshandlungen durch den anderen Ehegatten oder - in der Praxis am häufigsten - bei dauerhafter Zuwendung zu einem anderen Partner.

Ein Getrenntleben liegt vor, wenn keine gemeinsame Ehewohnung mehr besteht, ...


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Scheidung über AnwaltOnline

Damit Ihre Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft) mit unserer Unterstützung geschieden (bzw. aufgelöst) werden kann, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Sie müssen mindestens ein Jahr getrennt leben; ein deutsches Familiengericht muss zuständig sein - dies ist fast immer der Fall.

Die Prüfung Ihres Falles und die Erstellung eines Angebotes sind kostenlos!

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