Reform des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen

Familienrecht

Zum 1.9.2009 treten grundlegende Änderungen beim gerichtlichen Verfahren in Familiensachen in Kraft. In diesem Zusammenhang wird das Verfahren in Familiensachen in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zusammengefaßt. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen finden Sie nachfolgend:

Sorgerecht

Das Familiengericht soll im Streitfall um das Sorgerecht für gemeinsame Kinde künftig auf eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Kindeswohls hinarbeiten. Eine Einigung zwischen den Eltern ist vom Gericht zu billigen, kommt keine Einigung zustande, so kann eine einstweilige Anordnung vom Gericht getroffen werden. Um den Kontakt zwischen Eltern und Kind lebendig zu halten soll eine Entscheidung so schnell wie möglich getroffen werden. Das betroffene Kind wirkt mehr im Verfahren mit und erhält ggf. einen Beistand zur Wahrung seiner Interessen. Kinder über 14 Jahren dürfen sich selbst vertreten.
Ein Umgangspfleger kann dabei helfen, dass Umgangsrechtsvereinbarungen auch eingehalten werden und beispielsweise Zeit, Ort und Übergabe des Kindes bestimmen. Das Gericht kann ein Ordnungsgeld verhängen, wenn Umgangsvereinbarungen nicht eingehalten werden und so die Vollstreckung von Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen verbessern.

Scheidung und Unterhalt

Mit Scheidungsantrag ist anzugeben, ob sich mit dem Partner über Fragen der elterlichen Sorge, Umgang und Unterhalt bereits geeinigt wurde. Zudem bestehen erweiterte Auskunftspflichten, so dass bei einem Unterhaltsverfahren die Einkommens- und Vermögensverhältnisse besser und schneller geklärt werden können.

Großes Familiengericht

Über alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang von Ehe und Familie kann künftig das Große Familiengericht entscheiden, so dass eine Splittuing von Verfahren auf mehrere Gerichte minimiert wird. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst und seine Aufgaben gehen über auf das Familiengericht und das Betreuungsgericht.

Betreuung, Unterbringung, Nachlass- und Registersachen

Betreuung, Unterbringung, Nachlasssachen und Registersachen bleiben im bisherigen Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) geregelt. Das FGG wird grundlegend erneuert und durch Neustrukturierung der Verfahrensordnung der bisherigen Zersplitterung entgegengewirkt.
Rechtsbeschwerden können auch ohne Zulassung durch das Gericht in besonders grundrechtsrelevanten Fällen an den BGH gehen, der auf diesem Wege größeren Einfluss auf die Rechtsprechung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhält.

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