Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kindschaftsrechts beschlossen. Damit soll das Sorge- und Umgangsrecht reformiert werden. Ziel ist ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren. Unter anderem soll erstmals ausdrücklich geregelt werden: Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig wird, kann im äußersten Fall der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. Mit der Reform sollen außerdem Kinderrechte und die partnerschaftliche Kinderbetreuung nach einer Trennung gestärkt werden. Zudem soll das Kindschaftsrecht neu strukturiert werden, damit es sich in der Praxis leichter anwenden lässt.
Das Kindschaftsrecht regelt die rechtliche Beziehung des Kindes zu seinen Eltern. Es umfasst insbesondere das Sorge- und Umgangsrecht. Die vorgeschlagene Reform enthält im Wesentlichen folgende Änderungen:
1. Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt
Der Gesetzentwurf enthält erstmals ein Gesamtkonzept zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren. Schon nach geltendem Recht sind Familiengerichte verpflichtet, häusliche Gewalt zu berücksichtigen. Ausdrückliche Regeln, wann der Umgang bei Partnerschaftsgewalt ausgeschlossen werden kann, fehlen bisher jedoch. Das ändert der Gesetzentwurf. Familiengerichte sollen den Umgang zwischen dem gewaltausübenden Elternteil und dem Kind künftig auch dann ausschließen können, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des gewaltbetroffenen Elternteils unerlässlich ist. Der Umgangsausschluss darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Der Gesetzentwurf stellt zudem ausdrücklich klar, dass Kinder ein Recht auf Schutz vor Übergriffen und Gewalt haben – auch davor, Übergriffe und Gewalt gegen enge Bezugspersonen mitzuerleben. Darüber hinaus soll häusliche Gewalt gesetzlich definiert und ein Kriterienkatalog geschaffen werden, den Familiengerichte bei häuslicher Gewalt zu berücksichtigen haben.Familiengerichte sollen künftig auch in Kinderschutzverfahren soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen anordnen können.
2. Stärkung der Kinderrechte
An den Anfang der kindschaftsrechtlichen Vorschriften soll eine eigene Norm zum Kindeswohl gestellt werden. Diese soll ausdrücklich festhalten, dass das Kindeswohl bei allen kindschaftsrechtlichen Entscheidungen die oberste Leitlinie ist. Zudem sollen Kinder ab 14 Jahren neue Mitbestimmungsrechte erhalten: Sorgeerklärungen und bestimmte Vereinbarungen über Sorge und Umgang sollen ihrer Zustimmung bedürfen. Außerdem sollen Kinder ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern und anderen engen Bezugspersonen erhalten, wenn der Umgang ihrem Wohl dient.3. Stärkung der partnerschaftlichen Kinderbetreuung nach einer Trennung
Getrenntlebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht sollen in ihrem jeweiligen Betreuungszeitraum über Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden dürfen – etwa darüber, ob das Kind zum Ballett geht oder krank zu Hause bleibt. Voraussetzung ist, dass die Entscheidung die Betreuungszeit des anderen Elternteils nicht wesentlich beeinträchtigt. Die verschiedenen möglichen Betreuungsmodelle nach einer Trennung sollen erstmals im Gesetz benannt werden. Keinem der Modelle wird ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt; maßgeblich bleibt das Kindeswohl.Veröffentlicht: 18.11.2026
Quelle: PM des BMJV


