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Vorzeitige Angebotsbeendigung - wann ist sie zulässig?

eBay-Recht Lesezeit: ca. 2 Minuten

Soweit die Firma eBay auf ihrer Webseite in ihren erläuternden Informationen und Hinweisen wiederholt angibt, dass ein Auktions-Angebot, welches auf der Verkaufsplattform noch länger als 12 Stunden läuft, von dem Anbietenden ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden kann, folgt bereits aus der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB, dass der Verkäufer sein betreffendes Angebot im eBay-Auktionsportal bis zum Ablauf von 12 Stunden vor dem Ende der regulär angesetzten Auktionslaufzeit ohne zusätzliche Voraussetzungen wieder streichen und mithin frei widerrufen kann.

Der Firma eBay fehlt es an einer hinreichenden rechtlichen Gestaltungsmacht, um im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Angebots durch den Anbieter mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen über § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB nicht etwa lediglich im sog. "Benutzungsverhältnis" zwischen eBay selbst und dem jeweiligen eBay-Benutzer, sondern stattdessen darüber hinausgehend mit ausschließlicher (isolierter) "Drittwirkung" unmittelbar im sog. "Marktverhältnis" zwischen zwei eBay-Nutzern als solchen einen rechtlich relevanten Kaufvertragsabschluss zu konstituieren.

Hinweis: das Urteil steht im Gegensatz zu OLG Nürnberg, 26.2.2014 - Az: 12 U 336/13


AG Darmstadt, 25.06.2014 - Az: 303 C 243/13

ECLI:DE:AGDARMS:2014:0625.303C243.13.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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