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Online-Auktion per Klausel zum Kaufvertrag machen?

eBay-Recht Lesezeit: ca. 1 Minute

Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Internetauktion den Abschnitt: "Mit dem Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zustande.", so verstößt dies nicht gegen die Bestimmungen des AGBG.

Ein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG liegt ebenfalls nicht vor, da der Zweck der AGB ist, diese statt Individualabreden oder gesetzlichen Regelungen zum Vertragsinhalt zu machen.


KG, 15.08.2001 - Az: 29 U 30/01

ECLI:DE:KG:2001:0815.29U30.01.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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