Kein grundsätzlicher Betrugsverdacht gegen eBay-Verkäufer!

eBay-Recht

Ein potentieller Käufer muss bei Angebotsabgabe nicht grundsätzlich annehmen, dass es sich bei dem eBay-Verkäufer um einen Betrüger oder einen anderen Vertragspartner als den genannten Kontoinhaber handelt.

Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass allgemein bekannt ist, dass eBay auch von Betrügern missbraucht wird.

War dem "Verkäufer" bewusst, dass ein unter seinem Namen geführtes eBay-Konto in betrügerischer Weise von seinem Neffen dazu genutzt wurde, Ware, die dieser nicht besaß, anzubieten, so ist er verpflichtet, den Kaufpreis an den Käufer zurückzuzahlen. Dies gilt auch, wenn unter Vorlage einer entsprechenden Quittung vorgetragen wird, dass der auf dem Konto eingegangene Kaufpreis bereits an den Neffen weitergeleitet wurde.

Denn für den "Verkäufer" bestand kein Anlass, ein schwebend unwirksames Rechtsgeschäft zwischen ihm und dem Käufer nachträglich zu genehmigen, da er von solch einem Rechtsgeschäft nichts wusste. Auch in der Auszahlung des Geldes an den Neffen liegt keine Genehmigung des schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts. Vielmehr zahlte der "Verkäufer", wie er selbst ausführte, in dem Glauben aus, dass dem Neffen dieses Geld zustehen würde Damit wurde kein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem "Verkäufer" geschlossen. Ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Neffen war bereits aus dem Grund heraus nicht zustande gekommen, da der Käufer nicht mit dem Neffen sondern mit dem Kontoinhaber des ebay-Pseudonyms und somit mit dem vermeintlichen "Verkäufer" einen Kaufvertrag abschließen wollte. Damit hat der "Verkäufer" auf sein Konto eine Leistung ohne Rechtsgrund erhalten.

Der beklagte "Verkäufer" war durch die Auszahlung dieses Betrages an den Neffen nicht entreichert im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB, da er sich hierauf nicht berufen kann. Vielmehr war der Beklagte zur Überzeugung des Gerichts zum Zeitpunkt der Auszahlung des Geldes im Sinne des § 819 BGB bösgläubig, da die Gesamtumstände sich dem "Verkäufer" aufdrängen mussten.

AG Meiningen, 19.12.2008 - Az: 21 C 565/07

ECLI:DE:AGMEINI:2008:1219.21C565.07.0A

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