Ärger beim Onlinekauf: Gerichtsverfahren – lohnt sich das?

eBay-Recht

Welches Gericht ist zuständig?

Bleiben außergerichtliche Bemühungen, Ware oder Kaufpreis zu erhalten, erfolglos, bleibt nichts anderes übrig, als die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen. Sowohl bei der Klage auf Lieferung der Ware als auch auf Zahlung des Kaufpreises handelt es sich um Zivilsachen, für die in erster Instanz das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist.

Bei welchem Gericht die Klage eingereicht werden muss, hängt vom Streitwert ab. Dies ist der Wert, um den der Prozess geführt werden solle, bei einem Kaufvertrag also der Wert der Kaufsache bzw. der Betrag des Kaufpreises. Für Streitwerte bis zu 5000 € ist das Amtsgericht für darüber liegende Streitwerte das Landgericht zuständig.

Klagen gegen den Verkäufer auf Lieferung des gekauften Gegenstandes sind bei dem Amtsgericht oder Landgericht einzureichen, in dessen Bezirk der Verkäufer wohnt bzw. seinen Firmensitz hat.

Klagen gegen Verkäufer auf Kaufpreiszahlung müssen dagegen am Amtsgericht oder Landgericht anhängig gemacht werden, in dessen Bezirk der Käufer wohnt.

Mit oder ohne Anwalt vorgehen?

Für Prozesse vor dem Amtsgericht in den hier interessierenden Fällen besteht kein Anwaltszwang, Kläger und Beklagter müssen sich also nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Anwaltszwang besteht dagegen vor dem Landgericht. Dabei kann jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt vor jedem deutschen Amtsgericht oder Landgericht auftreten.

Mit welchen Kosten muss gerechnet werden?

Sowohl die Gerichtsgebühren als auch die Rechtsanwaltsgebühren sind gesetzlich festgelegt und richten sich nach entsprechenden Gebührentabellen. Daneben fallen gerichtliche Auslagen an vor allem dann, wenn Zeugen gehört oder Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Diese Auslagen können im Einzelfall recht beträchtlich sein; dies gilt insbesondere für Sachverständigengutachten, beispielsweise über das Vorhandensein von Mängeln der Kaufsache.

Bei niedrigen Streitwerten sind Gerichts- und Anwaltsgebühren im Verhältnis zum Streitwert höher als bei hohen Streitwerten. Daher ist insbesondere bei niedrigen Streitwerten oft zu überlegen, ob sich angesichts eines vorhandenen Prozessrisikos oder auch des Risikos fehlender Vollstreckungsmöglichkeiten nach einem gewonnenen Prozess der Rechtsstreit überhaupt lohnt.

Bei einem Streitwert bis zu 300 € liegt der erforderliche Kosteneinsatz dann, wenn auf beiden Seiten ein Rechtsanwalt auftritt und vom Gericht eine Beweisaufnahme durchgeführt werden muss, ohne die gerichtliche Auslagen für Zeugen und Sachverständigen ebenfalls bei etwa 300 €.

Beträgt der Streitwert 5000 €, so liegt das Kostenrisiko unter denselben Voraussetzungen bei etwa 2800 € zuzüglich Auslagen.

Ein Rechtsstreit über einen niedrigen Streitwert ist also der nur dann empfehlenswert, wenn die Rechtslage völlig eindeutig ist und auch damit gerechnet werden kann, dass ein obsiegendes Urteil vollstreckt werden kann, der Schuldner der Kaufpreisforderung also nicht etwa unpfändbar ist.

Tipp: Auch bei niedrigen Streitwerten - aber nicht nur dann - kann ein anwaltliches Mahnschreiben schneller und ebenfalls erfolgreich sein. Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen sowohl für eine eingehende Beratung zu Ihren Erfolgsaussichten als auch für ein Mahnschreiben oder aber eine weitergehende Vertretung zur Verfügung.

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Das gerichtliche Mahnverfahren

Wenn der Verkäufer den Kaufpreis gerichtlich geltend machen will und nicht zu erwarten ist, dass der Käufer gegen die Berechtigung der Kaufpreisforderung berechtigte Einwendungen erheben wird, empfiehlt sich an Stelle einer Klage ein Antrag auf Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid.

Dieser Antrag ist beim Amtsgericht zu stellen, wobei im Allgemeinen in den Bundesländern zentrale Mahngerichte eingerichtet worden sind. Wo sich das zuständige Mahngerichte befindet, kann der Verkäufer durch Rückfrage bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht erfahren.

Für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist kein Rechtsanwalt erforderlich. Die notwendigen amtlichen Formulare mit Hinweisen zur Bearbeitung sind im Schreibwarenhandel erhältlich. Wenn das Gericht einen Mahnbescheid erlassen und der Schuldner dagegen nicht Widerspruch eingelegt hat, ergeht auf Antrag des Gläubigers ein Vollstreckungsbescheid.

Dieser hat dem Schuldner gegenüber die Wirkung eines Urteils - aus ihm können also die Kaufpreisforderung und die damit verbundenen Nebenforderungen (Mahnkosten, Zinsen, Verfahrenskosten) vollstreckt werden. Legt der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, geht das Verfahren in einem normalen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht bzw. dem Landgericht über.

Tipp: Das komplette Mahnverfahren kann über AnwaltOnline bequem online in Auftrag gegeben werden.

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