Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 SchfhwG nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei ihm aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts unmöglich, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Zutritt zu gewähren. Die Durchführung einer anstehenden Feuerstättenschau zu ermöglichen gehört zu den mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbundenen Pflichten. Im Falle einer längeren Ortsabwesenheit ist es jedenfalls Aufgabe des Eigentümers, durch die Beauftragung anderer Personen dafür Sorge zu tragen, dass seine Pflichten erfüllt werden.
Der mit der zwangsweisen Durchführung der Feuerstättenschau verbundene Eingriff in das Grundrecht des Eigentümers auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Angesichts der wichtigen Ziele der Feuerstättenschau ist dem Eigentümer deren Durchführung auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich zumutbar.
Der mit der zwangsweisen Durchführung der Feuerstättenschau verbundene Eingriff in das Grundrecht des Eigentümers auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Angesichts der wichtigen Ziele der Feuerstättenschau ist dem Eigentümer deren Durchführung auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich zumutbar.
VG Düsseldorf, 26.02.2021 - Az: 29 L 239/21
ECLI:DE:VGD:2021:0226.29L239.21.00
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Theresia Donath
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.