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Bußgeldbewehrtes Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung
Corona-Virus | Lesezeit: ca. 1 Minute
Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs.1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende, verfassungskonforme Ermächtigung für die in § 3 Abs.1 CoronaVO BW angeordnete Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und deren Bußgeldbewehrung in § 9 Nr. 1 CoronaVO BW.
Das Verbot des gemeinsamen Aufenthals mit mehr als einer nicht dem eigenen Haushalt zugehörigen Person im öffentlichen Raum ist im Hinblick auf den durch die gesetzliche Ermächtigung gezogenen Rahmen dahin auszulegen, dass es nur Zusammenkünfte erfasst, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird.
OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - Az: 2 Rb 34 Ss 198/21
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