Der für das Gesundheitsrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts hat über erste Eilanträge entschieden, die sich gegen den Vollzug der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung richten, konkret gegen das Reiseverbot nach Schleswig-Holstein u.a. aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken (§ 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung).
Die Anträge blieben ohne Erfolg.
Ein Antrag wurde bereits als unzulässig verworfen, weil er sich noch gegen die Verordnung vom 2. April 2020 richtete, diese aber zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von der neuen Verordnung vom 8. April 2020 abgelöst worden war, ohne dass der Antragsteller dies berücksichtigt hatte.
Einen weiteren Antrag lehnte der Senat als unbegründet ab, da sich die angegriffene Regelung im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen werde. Bei dem Reiseverbot handele es sich um eine notwendige Schutzmaßnahme, wie sie nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes erlassen werden dürfe. Auch sei es zulässig, das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit durch eine Verordnung einzuschränken und dabei nicht nur Reisen, sondern auch vermeidbare Tagesausflüge - etwa zum Spazierengehen oder Angeln in der Ostsee - zu verbieten. Niemand könne ausschließen, dass er dabei nicht doch einmal Kontakt zu einem Dritten aufnehmen müsse. Eine Diskriminierung der Hamburger Bevölkerung sei damit nicht bezweckt, da das Verbot für alle Menschen von außerhalb des Landes gelte. Das Grundrecht auf Freizügigkeit sei bei einem solchen Anliegen von vornherein nicht betroffen.
Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
Die Anträge blieben ohne Erfolg.
Ein Antrag wurde bereits als unzulässig verworfen, weil er sich noch gegen die Verordnung vom 2. April 2020 richtete, diese aber zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von der neuen Verordnung vom 8. April 2020 abgelöst worden war, ohne dass der Antragsteller dies berücksichtigt hatte.
Einen weiteren Antrag lehnte der Senat als unbegründet ab, da sich die angegriffene Regelung im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen werde. Bei dem Reiseverbot handele es sich um eine notwendige Schutzmaßnahme, wie sie nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes erlassen werden dürfe. Auch sei es zulässig, das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit durch eine Verordnung einzuschränken und dabei nicht nur Reisen, sondern auch vermeidbare Tagesausflüge - etwa zum Spazierengehen oder Angeln in der Ostsee - zu verbieten. Niemand könne ausschließen, dass er dabei nicht doch einmal Kontakt zu einem Dritten aufnehmen müsse. Eine Diskriminierung der Hamburger Bevölkerung sei damit nicht bezweckt, da das Verbot für alle Menschen von außerhalb des Landes gelte. Das Grundrecht auf Freizügigkeit sei bei einem solchen Anliegen von vornherein nicht betroffen.
Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - Az: 3 MR 2/20, 3 MR 4/20
Quelle: PM des OVG Schleswig-Holstein
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