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Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde.
Dieser Aufwendungsersatzanspruch erlischt gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird.


BGH, 27.06.2012 - Az: XII ZB 685/11

Martin BeckerHont Péter HetényiDr. Rochus Schmitz

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