Widerruf von Zuwendungen an Betreuungsvereine: Maßgeblich ist allein der Zuwendungszweck

Eine Zuwendung für die Querschnittsaufgaben eines Betreuungsvereins darf nicht widerrufen und zurückgefordert werden, wenn der Verein die geförderten Maßnahmen durchgeführt und den erforderlichen Eigenanteil bezogen auf diese Aufgaben getragen hat.

Überschüsse aus anderen Tätigkeitsbereichen des Vereins, etwa aus Betreuungsvergütungen, dürfen bei der Verwendungsprüfung nicht herangezogen werden, ebenso wenig der jährliche Tätigkeitsbericht.

Hintergrund der Förderung von Querschnittsaufgaben

Anerkannte und gemeinnützige Betreuungsvereine im Sinne des § 1908f Abs. 1 BGB werden nach Maßgabe des Staatshaushalts gefördert. Gefördert werden dabei die sogenannten Querschnittsaufgaben, etwa die Gewinnung, Anleitung, Fortbildung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuer sowie die Information und Beratung zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Eine Projektförderung liegt vor, wenn Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben für einzelne abgrenzbare Vorhaben gewährt werden (Nr. 2.1 VV zu Art. 23 BayHO). Die Querschnittsarbeit eines Betreuungsvereins ist ein solches abgrenzbares Vorhaben.

Konkret gewährte die zuständige Behörde einem Betreuungsverein eine Zuwendung von 4.000,00 Euro und widerrief den Bewilligungsbescheid später mit der Begründung, der Verein habe im Gesamtergebnis einen Überschuss erzielt und daher keine echten Eigenmittel eingesetzt. Die Zuwendung wurde zurückgefordert und verzinst.

Wann liegt ein Widerrufsgrund wegen zweckfremder Verwendung vor?

Nach Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald oder nicht mehr für den bestimmten Zweck verwendet wird. Erfasst sind die zweckfremde Verwendung sowie ein unterlassener oder verzögerter Mitteleinsatz.

Maßgeblich für die Alternative der zweckfremden Verwendung ist der im Zuwendungsbescheid bestimmte Zweck. Legt der Zuwendungsempfänger im Verwendungsnachweis und im Sachbericht dar, welche und wie viele der geförderten Maßnahmen er durchgeführt hat, und werden Zweifel an der Durchführung nicht geltend gemacht, fehlt es an einer zweckfremden Verwendung. Die Erzielung eines Gesamtüberschusses begründet keine zweckfremde Verwendung. Die Vorschrift soll bei einer Zweckverfehlung den Widerruf ermöglichen, nicht bei der Überschussbildung in der Gesamtbilanz des Vereins. Die weiteren Alternativen der Vorschrift sichern die Realisierung des Leistungszwecks gegen Verzögerungen und für die Dauer der Zweckbindung ab; sie waren vorliegend offensichtlich nicht einschlägig.

Kann der Widerruf auf einen Auflagenverstoß gestützt werden?

Nach Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG ist ein Widerruf auch möglich, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt hat. Ob eine solche Rechtsgrundlage erst im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden darf, blieb offen, da der Widerruf auch hierauf nicht gestützt werden konnte.

Die in den Bescheid einbezogenen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sehen in Nr. 1.2 vor, dass alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen sind und der Finanzierungsplan hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich ist. Diese Regelung stellt auf den Zuwendungszweck ab. Einzusetzen sind daher nur Einnahmen, die mit den geförderten Querschnittsaufgaben zusammenhängen. Aus dem verbindlichen Finanzierungsplan folgt zudem lediglich, dass ein bestimmter Betrag an Eigenmitteln zu erbringen ist. Aus welchen konkreten Mitteln dieser zu bestreiten ist, wird nicht festgelegt. Eigenmittel sind dabei diejenigen Mittel, die nicht durch Zuwendungen Dritter oder den staatlichen Zuschuss gedeckt sind. Sie entfallen oder verringern sich nur, wenn weitere Zuwendungen hinzutreten.

Vorliegend hatte der Verein keine Einnahmen aus der Querschnittsarbeit. Bei Gesamtkosten von 9.743,82 Euro und einer Zuwendung von 4.000,00 Euro verblieb ein Rest von 5.743,82 Euro, der vom Verein zu tragen war. Damit war der geforderte Eigenanteil, der in der Regel mit 10 % als angemessen angesehen wird, deutlich überschritten.

Hatte der Zuwendungsempfänger im Verwendungsnachweis versehentlich Eigenmittel von 0,00 Euro angegeben, rechtfertigt dies zwar die Einleitung einer Überprüfung und eines Widerrufsverfahrens. Eine nachträgliche Korrektur im Anhörungsverfahren ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ein Verbot nachträglicher Korrekturen ist nirgends festgelegt; unzutreffende Eintragungen sind vielmehr zu ändern, sobald dies erkannt wird, unabhängig davon, zu wessen Gunsten oder Lasten dies erfolgt.

Welche Unterlagen sind für die Verwendungsprüfung maßgeblich?

Für die Prüfung der Verwendung der Zuwendung ist auf den Verwendungsnachweis abzustellen, dessen Bestandteile in Nr. 6 ANBest-P aufgeführt sind und in den hierfür vorgesehenen Vordrucken enthalten sind. Diese Vordrucke verlangen hinsichtlich Finanzierung und Kosten ausschließlich Angaben zu den Querschnittsaufgaben. Eine Reduzierung oder ein Wegfall der Förderung könnte sich auf der Finanzierungsseite daher nur ergeben, wenn zusätzliche Einnahmen aus Querschnittsaufgaben, weitere Zuwendungen, sonstige öffentliche Mittel oder Fremdmittel hinzugekommen wären.

Der jährliche Tätigkeitsbericht nach Art. 3 Nr. 2 AGBtG ist dagegen Voraussetzung für die Anerkennung als Betreuungsverein im Sinne des § 1908f Abs. 1 BGB. Er betrifft ein anderes, unabhängiges Verfahren. Einnahmen aus anderen Bereichen der Vereinsarbeit, insbesondere Vergütungen für Vereinsbetreuer, können über den Tätigkeitsbericht nicht zum Gegenstand eines Widerrufsverfahrens gemacht werden. Eine Verpflichtung, einen Gesamtüberschuss für die Querschnittsarbeit einzusetzen, ergibt sich weder aus dem Zuwendungsbescheid noch aus den ANBest-P. Eine „Gesamtbetrachtung“ der Einnahmen und Ausgaben des Vereins entbehrt daher einer Grundlage.

Können haushaltsrechtliche Grundsätze den Widerruf tragen?

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 23, 44 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 BayHO) formuliert allgemeine Grundsätze des Zuwendungsrechts. Diese Vorschriften dienen jedoch nicht als eigenständige Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Zuwendung.

Rechtsfolgen

Ist der Widerruf rechtswidrig, entfällt die Voraussetzung für eine Erstattung nach Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG. Die Rückforderung der Zuwendung ist damit ebenfalls rechtswidrig und aufzuheben. Zugleich entfällt der Anspruch auf Verzinsung des zu erstattenden Betrages nach Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG. Vorliegend wurden Widerruf, Rückforderung und Zinsfestsetzung deshalb vollständig aufgehoben.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.