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Heimvertrag - Unwirksame Klausel
Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Klausel in einem Heimvertrag einer Einrichtung der Behindertenhilfe "Bei vorübergehender Abwesenheit (z.B. Urlaub, Wochenend- und Feiertagsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt) bis einschließlich 3 Tagen ist das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen" ist wegen Verstoß gegen § 9 AGBG unwirksam.
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