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Vergütung zurückforderbar?

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Wurde einem Berufsbetreuer die Vergütung aufgrund bloßer Anweisung des Kostenbeamten ohne förmliche Festsetzung ausgezahlt, so steht dies der nachträglichen Festsetzung eines niedrigeren Betrages nicht grundsätzlich entgegen. Ein anderes gilt nur dann, wenn sich nach Abwägung ergibt, daß

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OLG Köln, 20.01.2006 - Az: 16 Wx 203/05


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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