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Bei Betreuerbestellung besteht Rechtsschutzinteresse auch wenn sich die Belastung erledigt hat!

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 2 Minuten

Die gerichtliche Bestellung eines Betreuers stellt für den unter Betreuten einen so gewichtigen Grundrechtseingriff dar, dass das Rechtsschutzinteresse auch dann zu bejahen ist, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt erledigt hat, eine Sachentscheidung nach dem typischen Verfahrensablauf aber in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu erlangen

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BVerfG, 10.10.2008 - Az: 1 BvR 1415/08


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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