Verlegung in eine andere Unterbringungseinrichtung

Betreuungsrecht

Bei der Verlegung von einer genehmigten (und bereits vollzogenen) geschlossenen Unterbringungseinrichtung zu einer anderen Unterbringungseinrichtung muss die örtliche zuständige Behörde den Betreuer unterstützen (§ 326 Abs. 1 FamFG).

Erforderlichenfalls ist Gewalt anwenden, wenn das Gericht dies nach § 326 Abs. 2 FamFG anordnet (entgegen LG Bielefeld, 27.07.2017 - Az: 23 T 452/17).


LG Wiesbaden, 22.07.2019 - Az: 4 T 217/19

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