Verfügungsgelder des Betreuten auf Sammelanderkonto verwaltet

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.

Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreuungsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten.

§ 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1806 2. Halbsatz BGB gestattet es dem Betreuer allerdings, zur Bestreitung von Ausgaben des Betreuten benötigtes Geld bereitzuhalten. Dieses sogenannte Verfügungsgeld darf er - getrennt von seinem eigenen Vermögen - als Bargeld für den Betroffenen verwahren.

Auch Rechtsanwälte als Betreuer dürfen Gelder von Betroffenen nicht auf Sammelanderkonten verwalten.

Bereits für das frei vereinbarte, auf besonderem Vertrauen beruhende Mandatsverhältnis enthält § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 5 BORA eine Beschränkung dahin, dass Fremdgelder - mangels abweichender Vereinbarung - in der Regel auf Einzelanderkonten zu verwalten sind. Denn auf Sammelkonten können im Laufe der Zeit Unklarheiten darüber entstehen, welchem Treugeber welche Beträge zustehen.

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