Fahrtenbuchauflage - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers

Betreuungsrecht

Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an.

Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten Ermittlungspflicht, wenn die zuständige (Bußgeld-)Behörde von der Betreuung keine Kenntnis hatte.

VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - Az: 10 S 1540/15

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Ihre Angaben werden vertraulich behandelt und nicht veröffentlicht.

* Pflichtfeld

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt: aus 83.654 Beratungsanfragen

Ich danke Ihnen für die sehr korrekte und prompte Auskunft!

Anonymer Nutzer

Schnelle und verständliche Auskunft. Eine Nachfrage wurde im Rahmen der beratung beantwortet

Anonymer Nutzer