Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung

Betreuungsrecht

Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen - hier den Widerruf und die Vollmachterteilung - beziehen (im Anschluss an BGH, 15.06.2016 - Az: XII ZB 581/15).

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